Ich habe ein paar Texte im Kreuzer veröffentlicht! In der aktuellen Ausgabe ist das eine Reportage über eine vom Legida-Millieu durchsetzte Diskussionsveranstaltung auf dem sächsischen Land ("Wutbürger und Plastikpalmen" lautet der Titel), in der nächsten Ausgabe dann eine Recherche über die Hintergründe und Absichten einer neuen rechten Vernetzungsplattform: Ein Prozent.
Der Kreuzer ist ein unabhängiges Stadtmagazin aus Leipzig, aber ein sehr gutes. Anstatt Kulturwerbetextchen als Begleitprogramm für Restaurantanzeigen findet man dort wirklich interessante und gut gemachte Texte und Journalismus. Ich hoffe, dass ich auch in Zukunft öfter für die schreiben kann.
Und "Ein Prozent" ist ein sehr brennendes Thema im Moment, zumindest hier in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie der Wahlkampf der AfD sich zu den rechten Anti-Asylbewegungen verhält, wie direkt man da verschmelzen wird.
Eine Aktion von "Ein Prozent" ist übrigens eine Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde und "Massenklage" gegen die angeblich rechtsbrecherische Asylpolitik der Regierung. Angeleihert wird das von dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der schon seit Jahren gegen die europäische Einigung Don Quijote-haft zu Felde zieht.
Bemerkenswert finde ich, dass dieser Vorwurf des Rechtsbruches nicht nur aus der rechten Bewegung kommt, sondern auch von der CSU instrumentalisiert wird, die ja bekanntlich den konservativen Schriftsteller (über "Werte" und so) und ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio um ein entsprechendes Gutachten gebeten hat. Ich kann die rechtlichen Fragen natürlich nicht beurteilen, aber im Verfassungsblog zumindest kommen die zwei Professoren Jürgen Bast und Christop Möllers zu einem vernichtenden Urteil. Lesenswert ist ihr Fazit, in dem sie klarstellen, was es bedeutet, den Vorwurf des Rechtsbruches derart politisch zu instrumentalisieren - und das auch noch durch einen Teil der Regierungskoalition selbst:
Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.
Auch die AfD beginnt mich immer an die amerikanische Rechte zu erinnern, mit diesem hysterischen Verfassungsfetischismus. Seit Köln finden sogar die Waffennarren immer mehr Anklang:
 |
| 20.11.2015, von seiner Facebookseite. Von mir geklaut vom rastlosen AfD-Beobachter Andreas Kemper. |
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen