Im letzten Post beschrieb ich den Konflikt in der AfD als einen zwischen Fundis und Realos. Dieter Stein, Herausgeber der Jungen Freiheit, zog jetzt in einem Artikel, in dem er den Parteiausschluss Björn Höckes forderte, genau den selben Vergleich zu den Grünen:
Für Höckes erneute, bewußt provokative Entgleisung muß die
Parteiführung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der
Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die einmalige Chance
hat, sich als frische, moderne politische Alternative zu etablieren, von
radikalen Sektierern Programmatik und Außenbild bestimmen lassen?
Auch bei den Grünen kam es in den achtziger Jahren zunächst zum
Abbruch eines gemäßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur
Abtrennung eines linksextrem-fundamentalistischen Flügels. Es kam sogar
zum Ausschluß von Landesverbänden. Ähnliches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bundesvorstandes von Sonntag war halbherzig. Die AfD könnte mit einem Befreiungsschlag nur gewinnen.
In einem irrt sich Dieter Stein hier: Flügelkämpfe und Ausschlussverfahren stehen der AfD nicht nur bevor, sie haben bereits stattgefunden - und die Fundis haben gewonnen. Auch sind die stärksten Landesverbände nun einmal die im Osten, das wird sich auch bei den anstehenden Wahlen wieder zeigen. Aber offenbar geht Stein immer noch davon aus, das bürgerliche rechte Lager
könne in der AfD einen Verbündeten finden und so den gesellschaftlichen
Konsens verschieben.Verschätzt hat er sich ja schon einmal, nämlich als er sich im Sommer deutlich hinter Bernd Lucke stellte.
Ich will mal eine Faustregel aufstellen: Konservative Politik macht man entweder im Besitz der Macht - oder als geifernde Opposition. Aber eine moderate rechte Opposition? Was soll das bewirken?
Wer als Konservativer einfach nur irgendwie unzufrieden ist, der wird vielleicht weiter Sarrazin lesen und verbittern, aber er wird nicht aufstehen und das Land verändern. Um das anzustoßen braucht man die true believer, das haben doch die amerikanischen Neokonservativen bewiesen, von Goldwater angefangen, bis hin zu den Fundamentalisten und den paranoiden Libertären von heute. Wenn man eine konservative Bewegung anführen will, dann darf man keine Hemmungen haben: Moderat verliert.
Zum Glück, muss ich sagen. (Nicht, dass ich die Junge Freiheit in der Sache für moderat halte, aber ihre Strategie, sich nicht zu deutlich auf die echten rechten Bewegungen zu stützen ist es schon. Man fragt sich, ob da auch Angst um Bedeutungsverlust in der Szene mitspielt - ob man vielleicht befürchtet, dass die Leser zur Compact desertieren, o.ä. Aber ich denke vor allem ist es Sehnsucht nach gesellschaftlicher Akzeptanz.)
Björn Höcke hat also etwas Rassistisches gesagt - wen erstaunt's? Wenn sich Teile der AfD jetzt von ihm distanzieren wollen, ist das vor allem ein heuchlerisches Medienspektakel. Aber auch Ausdruck realer Spannungen in der Partei. Deren Spaltung hat aber andere Gründe: Sie verläuft nicht zwischen Rassisten und Nicht-Rassisten, sondern zwischen Fundis und Realos.
Ich muss mich, glaube ich, noch ein wenig in der Kunst der Skandalisierung üben. Als ich mir vor ein paar Tagen die Rede von Björn Höcke anhörte, die er auf dem "Ansturm auf Europa!"-Kongress gehalten hat, der hier in der Nähe in Schnellroda beim Institut für Staatspolitik stattfand, ist mir zwar auch die Stelle mit den Afrikanern als besonders abstoßend formuliert aufgefallen. Aber der Gedanke, dass Höcke genau da eine besondere Linie überschritten habe, ist mir irgendwie nicht gekommen.
(Das Video ist übrigens mittlerweile aus dem Internet verschwunden, ich habe mir aber eine mp3 heruntergeladen. Nicht mit irgendwelchen Hintergedanken, nur zufällig.)
Ich kann zwar verstehen, dass jetzt die Presse sich drauf stürzt und einen kleinen Skandal draus macht, denn Journalisten müssen schon lange nach einer Gelegenheit gesucht haben, um endlich einmal die beiden Worte "rassistisch" und "Höcke" in einem Satz als reinen Fakt präsentieren zu dürfen. Aber erstens, und da spricht wohl der Amerikanist in mir, finde ich einen Rassismusbegriff viel zu eng, der erst greift, wenn tatsächlich biologisch argumentiert wird. Und zweitens ist es ja selbstverständlich, dass Höcke ein Rassist ist. Wo ist da die Neuigkeit.
Die viel interessantere Frage, für die man aber etwas mehr argumentieren muss, anstatt Höcke einfach das Label "Rassist" zu verpassen, ist es meiner Ansicht nach, was es eigentlich bedeutet, dass Björn Höcke, André Poggenburg & Co sich so emphatisch mit dem Institut für Staatspolitik, Götz Kubitschek (und den Identitären, etc.) identifizieren.
Ich denke, in diesem schönen Werbefilmchen, das auf dem Kongress entstanden ist, sagt Höcke das Entscheidende, ca. ab Beginn der zweiten Minute:
"dann ging es mir noch darum, die AfD als Partei zu beschreiben, die im Augenblick, weil der Ernst der Lage so groß ist, die Aufgabe hat, eine Fundamentalopposition zu sein, eine Bewegungspartei zu sein."
Das ist der Kern der Sache: Bewegungspartei. Später beschreibt er die AfD als "letzte friedliche Chance für dieses Land".
Dem Millieu um das IfS und die Sezession, mit dem sich Höcke ja ausdrücklich identifiziert, geht es gar nicht vorrangig um eine "vernünftige Asylpolitik". Es geht ihnen, das erklären sie selbst, um eine grundlegende Umwälzung unserer politischen Kultur - das Flüchtlingsthema ist ihnen dazu vor allem ein wirksamer Hebel, an dem sie ansetzen können. Eine Lösung, und zwar selbst eine konservative, für das "Asylchaos" wollen sie ja gerade nicht: Erstens, soweit geht der Rassismus wohl doch, weil ihnen auch eine "gelungene" Integration von Ausländern Unwohlsein bereitet, zweitens aber, und das ist der wichtigere Punkt: Weil eine Lösung der aktuellen Herausforderungen, ja selbst eine Schließung der Grenzen zum jetzigen Zeitpunkt, die etablierten liberal-demokratischen Verhältnisse nur stabilisieren würde. Allein eine echte, grundlegende Krise könnte den, wie sie es sehen, eisernen linksliberalen Konsens in Deutschland ins Wanken bringen. Deshalb versuchen sie um jeden Preis, eine solche gesellschaftliche Krise entweder durch ihre paranoiden Dramatisierungen zu beschwören, oder eben durch ihre Politik der "Fundamentalopposition" zu befeuern.
Natürlich hat auch wohl diese Menschen keine Freude befallen, als in Paris der Terror zuschlug, das sollte man niemandem unterstellen (außer natürlich Matthias Mattusek). Aber bestätigt gefühlt haben sie sich doch. Deshalb sammeln Rechte ja auch so obsessiv Nachrichten über Schlägereien in Flüchtlingsheimen, oder Ladendiebstähle, oder sonstige (ehrlich gesagt) Trivialitäten: Diese vorgeblichen Zeichen des kommenden Zusammenbruchs geben ihnen Kraft. Sie wollen die Krise. Sie wollen, dass der deutschen Gesellschaft einmal gründlich der Schrecken in die Knochen fährt, damit sie sich endlich von ihren liberalen Illusionen heilen kann. Ihr Ziel ist eine Kulturrevolution von rechts und eine langfristige und grundlegende Stärkung der authoritären Bürgerlichkeit auf allen gesellschaftlichen Feldern, nichts weniger.
Was sie nicht wollen, ist an der Seite der CDU, wie sie heute existiert, einfach eine konservativere Regierung führen.
Genau diesen Punkt sehen aber die "gemäßigteren", eher wirtschaftsliberalen Kräfte in der AfD, und auch das Millieu um die Junge Freiheit, anders. Die Junge Freiheit, die ja sehr lange auch persönlich enge Bindungen mit dem Sezessions-Kreis hatte, distanziert sich seit dem Erstarken der AfD zunehmend von dessen streng völkischer, antiliberaler Ausrichtung. Das kann man zum Beispiel daran beobachten, dass die JF dem upper-class-Rechten Nicolaus Fest, der ebenfalls auf dem Kongress in Schnellroda anwesend war, die Gelegenheit gab, sich in einem Interview deutlich davon zu distanzieren.
Aber man sollte sich nicht täuschen: Was ihre persönlichen Ansichten betrifft, sind diese Menschen sicher nicht weit von Höcke oder der sächsischen Straße entfernt. (Die angebliche Unvereinbarkeit von konservativem (Wirtschafts-)Liberalismus und Ausländerhass, Islamophobie, und Nationalismus ist meiner Meinung nach eine bequeme konservative Lüge, s. z. B. Thilo Sarrazin.) Aber sie setzen große Hoffnungen darauf, dass sie bald, wenn sie sich erst etabliert haben, und wenn sich der Zeitgeist ausreichend nach rechts verschoben hat, wieder in das konservative Establishment aufgenommen werden können. Es ist ein Konflikt wie früher bei den Grünen zwischen Fundis und Realos. Neben echten Differenzen in der Einschätzung der "Reformierbarkeit" der Gesellschaft kreist der Streit vor allem um strategische Fragen: Wieviel Radikalität ist nützlich, ab wann fängt sie an, uns zu schaden?
Und natürlich ist es auch ein Konflikt, der Karrieristen gegen radikale Überzeugungstäter und Idealisten stellt. Jemand wie Nicolaus Fest, das spürt man in dem Interview deutlich, welches er der Jungen Freiheit gegeben hat, ist ja auch rechts, aber er hat offensichtlich Angst, aus dem Kreis der gesellschaftlichen Eliten verstoßen zu werden, zu denen er ja von Geburt an schon immer gehörte. Auch Frauke Petry hat nicht erst mit ihrem kürzlichen Besuch des Berliner Bundespresseball gezeigt, dass sie vor allem Erfolg haben und dazu gehören will.
Björn Höcke aber, und das nehme ich ihm wirklich ab, ist ein Bundespolitiker wider Willen. Er fühlt sich spürbar unwohl im Rampenlicht und er ist ein schlechter Redner und Politiker. Vor allem aber ist er in seinem Habitus, in seiner Ideenwelt und auch in seiner Ausdrucksweise sehr weit vom traditionellen konservativen Oberschichtsmillieu entfernt - das hat er ja gerade erst wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Jemand wie Nicolaus Fest, aus altem bundesrepublikanischen Publizistenadel und ehemaliger Chefredakteur der Bildam Sonntag, weiß ganz genau, was er sagen kann, darf, muss und was nicht. Er weiß auch ganz genau, wie er sich nach einem Flirt mit der extremen Rechten möglichst distinguiert aus der Affäre ziehen kann. Ein Studienrat aus der thüringer Provinz weiß das nicht.
(So deute ich jedenfalls Nicolaus Fests' tief unehrliches Interview mit der JF: Natürlich wusste Fest genau, auf was für einem Kongress er in Schnellroda gewesen ist. Jemand wie er, der so lange schon zum extrem rechten Spektrum der Publizistik gehört, weiß auch genau wie Götz Kubitschek tickt, und vor allem Jürgen Elsässer, der am Tag nach Björn Höcke zu einer Podiumsdiskussion geladen war. Aber als dann in den Zeitungen überall die Meldungen über rassistische Äußerungen Höckes erschienen, muss ihm ziemlich der Angstschweiß ausgebrochen sein, beim der Vorstellung, bald könne auch sein Name in dieser Verbindung fallen. Da besser in die Offensive gehen und sich auf die richtige Seite stellen. Ich muss sagen, ich finde das ziemlich schäbig.)
Aber Björn Höcke ist nun mal, trotz all seiner Fehler, und im Gegensatz zu so einem Salonfaschisten wie Fest, zu einer Art Volkstribun geworden. Er ist jener AfD-Politiker, der am unmittelbarsten die Energie der ostdeutschen Straße und PEGIDA für die Partei nutzen kann. Am interessantesten ist daher, wie dieser grundsätzliche Konflikt zwischen Fundis und Realos mit Machtkämpfen und persönlichen Rivalitäten in der Partei verschwimmt. Ohne den Osten, und das heißt, ohne Gauland, Poggenburg und Höcke, wäre die AfD längst von der Bildfläche verschwunden. Aber ohne die etwas gemäßigten Leute, die nicht mit Lucke die Partei verlassen haben, wäre sie längst vollkommen isoliert. Diese Realität beschreibt dann auch die Grenzen des innerparteiischen Konfliktes: Lucke konnte man noch loswerden, ohne die Partei zu gefährden, aber von nun an sind die Reste der Partei aufeinander angewiesen. Man könnte auch sagen: Zum gemeinsamen Erfolg verdammt. Nur gemeinsam, in dieser (auf dem persönlichen Level sicher tief hasserfüllten) Symbiose, ist die AfD überlebensfähig.
Wenn also jetzt Höcke von Teilen des Bundesvorstandes angegriffen wird, dann nicht, weil sie ehrlich schockiert über ihn wären (noch einmal: ihre persönlichen Ansichten gehen sicher nicht weit auseinander - ich glaube nicht an eine Unschuld der Liberalen), sondern weil er das fragile Gleichgewicht dieses Balanceaktes gefährdet hat. Er soll gefälligst darauf achten, sich und die Partei nicht so angreifbar zu machen. Das ist alles, was die AfD von ihm verlangt. Denn im Moment ist er für die Partei immer noch ein großer politischer Gewinn.
Und tatsächlich: Offiziell wurde Höcke nicht gerügt. Es wurde nur ein bisschen in seine Richtung gegrunzt, auch um die Presse zufrieden zu stellen. Nur einem einzigen, schreibt die FAZ, sei es erlaubt worden, sich von Höcke zu distanzieren - und das ist jetzt echt fast zum Lachen:
Dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen wurde [...] zugebilligt, mit einer
öffentlichen Distanzierung auf Höckes Äußerungen zu reagieren, weil er
als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg von Höckes Äußerungen negativ
betroffen sei.
Sie wissen, wie man das Spiel spielt. Überhaupt, das beweist ja auch gerade Donald Trump: Wer sich entschuldigt, verliert. Nur durch wohl kalkulierte Tabubrüche lässt sich der gesellschaftliche Konsens auf Dauer nach Rechts verschieben.
Sehr enthüllend ist auch dieses Detail aus dem Artikel der FAZ:
Dass Höcke in der gleichen Rede auch von einem Staatszerfall der
Bundesrepublik gesprochen und eine Rückwärtsentwicklung ins Mittelalter
prophezeit hatte, wurde von der Parteiführung nicht kommentiert.
Eine Anmerkung will ich übrigens zum Schluss noch zu dem Nietzsche-Zitat anbringen, das so feierlich die Rednerbühne beim "Ansturm auf Europa"-Kongress zierte:
Der
Staat [...] ein
Klang, bei dem wir uns vergessen, ein Schlachtruf, der zu zahllosen
wahrhaft heroischen Taten begeistert hat, vielleicht der höchste und
ehrwürdigste Gegenstand für die blinde und egoistische Masse, die auch
nur in den ungeheuren Momenten des Staatslebens den befremdlichen
Ausdruck von Größe auf ihrem Gesichte hat!
Ich finde es sehr amüsant, auf welche Weise die Passage hier gekürzt worden ist. Liest man das ganze Zitat, wird klar, warum Nietzsche für eine politische Vereinnahmung von rechts letztlich doch immer einen Tacken zu kritisch, zu sehr der Aufklärung verpflichtet ist, selbst in seinen mythischsten Momenten. Damit meine ich nicht, dass Nietzsche kein Reaktionär gewesen sei, im Gegenteil, aber... na ja, lesen Sie selbst. Die vom IfS verwendeten Passagen sind markiert:
Man sollte doch denken, daß ein Wesen, welches in
die Entstehung des Staates hineinschaut, fürderhin nur in
schauervoller Entfernung von ihm sein Heil suchen werde; und wo kann man
nicht die Denkmale seiner Entstehung sehen, verwüstete Länder,
zerstörte Städte, verwilderte Menschen, verzehrenden Völkerhaß! Der
Staat, von schmählicher Geburt, für die meisten Menschen eine
fortwährende fließende Quelle der Mühsal, in häufig wiederkommenden
Perioden die fressende Fackel des Menschengeschlechts – und dennoch ein
Klang, bei dem wir uns vergessen, ein Schlachtruf, der zu zahllosen
wahrhaft heroischen Taten begeistert hat, vielleicht der höchste und
ehrwürdigste Gegenstand für die blinde und egoistische Masse, die auch
nur in den ungeheuren Momenten des Staatslebens den befremdlichen
Ausdruck von Größe auf ihrem Gesichte hat!
(BTW: Vor kurzem starb Benedict Anderson, dessen Konzept der "imagined community" in den 80er Jahren einem dekonstruierendem Nationenbegriff neue Geltung verschaffte. Wirkliche advanced völkische, wie sie sich u.a. im Institut für Staatspolitik versammeln, haben natürlich auch diese Kehre mitgemacht. Für sie ist die historisch-soziale Konstruiertheit der völkischen Identität nur ein Grund mehr dieses wertvolle, fragile Ding doch bitte gründlich in Watte zu packen und vor jeder Erschütterung zu beschützen. Auf biologischen Rassismus ist so ein moderner ethno-Nationalismus, das muss man ehrlich zugestehen, gar nicht mehr angewiesen. Das praktische Resultat ist aber das gleiche, muss man auch ehrlich sagen.)
Hier stellte ich die These auf, den Republikanern werde es nie wieder gelingen, eine moderate Partei zu werden. Als Partei der Oligarchie konnten sie seit Jahrzehnten nur breite Unterstützung finden, in dem sie niederste Instinkte verschiedener Art instrumentalisierten; Donald Trump ist schlicht das logische Endprodukt dieser Strategie und hat mit ihr noch einmal großen Erfolg. Die Widersprüche dieser Taktik sind allerdings zu groß, um auch auf lange Sicht noch Mehrheiten zu beschaffen - die ist in den USA, so wie in Deutschland ja übrigens auch, nämlich eher linksliberal und sozialdemokratisch eingestellt.
In einem Interview (geführt von dem wunderbaren Vijay Prashad) beschreibt es Noam Chomsky ziemlich anschaulich:
It is important to bear in mind that the Republicans have long
abandoned the pretence of functioning as a normal parliamentary party.
Rather, they have become a “radical insurgency” that scarcely seeks to
participate in normal parliamentary politics, as observed by the
respected conservative political commentator Norman Ornstein of the
right-wing American Enterprise Institute. Since Ronald Reagan, the
leadership has plunged so far into the pockets of the very rich and the
corporate sector that they can attract votes only by mobilising sectors
of the population that have not previously been an organised political
force, among them extremist evangelical Christians, now probably the
majority of Republican voters; remnants of the former slave-holding
States; nativists who are terrified that “they” are taking our white
Christian Anglo-Saxon country away from us; and others who turn the
Republican primaries into spectacles remote from the mainstream of
modern society—though not the mainstream of the most powerful country in
world history.
Für die Milliardärsklasse ist dieser lange Niedergang der Republikaner
in den proto-faschistischen Wahn allerdings nicht unbedingt ein Problem. Erstens setzen sie großes Vertrauen in die Fähigkeiten der Demokraten, zuverlässig jenem Ausschus vorzusitzen, der die gemeinsamen Interessen der Bourgeoisie verwaltet (wie Marx den Staat beschreibt). Die aufgeklärteren von ihnen wissen sogar, dass die moderatere pro-kapitalistische Politik der Demokraten ihre Privilegien auf Dauer effektiver schützen wird als der kannibalistische Raubtierkapitalismus a la Scott Walker, et. al. (Rhania Khalek drückte es so aus: "Capitalism is a rapacious death cult with an insatiable appetite. Hillary Clinton wants to save it from itself.") Und das war ja auch die historische Aufgabe Obamas, die er mit Bravour erfüllte: nach der Finanzkrise eine politische Krise und Veränderungen zu vermeiden und für Stabilität zu sorgen.
Zweitens ist die Struktur des amerikanischen Regierungssystems bewusst derart konservativ aufgebaut,die gesamte amerikanische Gesellschaft und Politik derart dezentral, dass es der republikanischen Partei, auch ohne einen Präsidenten zu stellen, auf lange Zeit noch gelingen wird, die Agenda zu bestimmen und jede fortschrittliche Politik zu bekämpfen - in den letzten Jahren etwa dank ihrer Mehrheit im Senat. Als rechte "radical insurgency" sind die Republikaner immer noch sehr mächtig. Und ihre Macht wächst sogar noch, je weiter sie sich von der Realität entfernen: Je weniger sie zu Kompromissen bereit sind, desto effektiver üben sie als Opposition im altmodischen amerikanischen Regierungssystem Macht aus, welches anti-demokratischen Impulsen der Gründer folgend (konservative) Kontrolle der Regierung einfacher macht als tatsächlich Politik im Sinne der Mehrheit zu betreiben. Man denke nur an die groteske Institution des Filibuster.
Die Zukunft wird also eine Zunahme der Polarisierung vor allem in nicht-wirtschaftspolitischen Fragen bringen, ein Fortschreiten des Rechtsrutsches der Republikaner, und eine feste Etablierung der Demokraten als konservative zentristische Partei, die sie ja auch immer schon gewesen sind.
Der Erfolg von Bernie Sanders ist in diesem Kontext kein Vorzeichen eines unmittelbar bevorstehenden politischen Wandels. Man muss kein pessimistischer Linker sein, um anzuerkennen, dass eine einzige Wahl keine jahrzehnte alten politischen Trends wird umkehren können. Auch hat er selbst keine Absichten, das Gesellschaftssystem grundlegend in Frage zu stellen. Sein Erfolg zeigt aber, dass viele Menschen sich eine Alternative wünschen - und zwar auch zur herkömmlichen Politik der Demokraten und zu Obama.
Sean Guillory veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Gespräche, die er mit Russlandkennern führt. Meist sprechen da Amerikaner über Russland, was schon interessant genug ist, aber diese Woche führte er ein Gespräch mit Ilya Matveev von der Universität St. Petersburg, der als russischer Linker seine Sicht der Dinge darlegt: "Neoliberalism in Russia".
An einer Stelle beschreibt Matveev die merkwürdige Kombination zwischen dem (konservativen) Nationalismus der zweiten Putin-Ära, welche den Patriotismus in den Vordergrund stellt, und einer neoliberalen Sozialstaats- und Wirtschaftspolitik, welche das einzelne Individuum in die Verantwortung nimmt und kollektive und staatliche Lösungen für soziale Bedürfnisse ablehnt und langsam abbaut:
What the state, what Putin needs from the Russian population is that you are an atomized citizen, you're at home, you sit in your flat, you watch TV, you hate Ukranian nazism, you hate the enemies of the Russian state, you let Putin solve all these geopolitical problems, but on the other hand you rely on yourself. In your well-being you rely on yourself, you rely on yourself in welfare, in education, and so on. This is the kind of patriotism they want from people.
Das Paradox eines nationalistischen Neoliberalismus. Klingt, was die Auswirkungen auf die Gesellschaft angeht, sehr amerikanisch.
Für das heutige Regierungssystem verwendet Matveev den Begriff des Patrimonialismus, angelehnt an Max Weber. Er versteht es also als ein authoritäres System der persönlichen Herrschaft, in dem der Staat selbst privatisiert worden ist. Ironischerweise ist dies kein Widerspruch zum Neoliberalismus, sondern ein Ergebnis neoliberaler Reformen: Grundansatz der marktwirtschaftlichen Reformen in den 90er Jahren war es nämlich immer gewesen, eine Klasse der Reformer und der Manager der Gesellschaft zu erschaffen, die "isoliert" von öffentlicher und demokratischer Einflussnahme waren - die also gegen alle Widerstände das notwendige "Reform"programm durchdrücken würden. Aus dieser politischen Struktur erwuchs dann organisch der heutige authoritäre Staat.
(Offensichtliche Ähnlichkeiten zur politischen Struktur der Europäischen Union sind nicht zufällig. Siehe etwa: "EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter." Was die Mächtigen an vielen der internationalen Institutionen, die unser Wirtschaftssystem neu strukturieren sollen, schätzen, ist es ja gerade, dass sie "isoliert" von demokratischer Kontrolle sind und idealerweise gleich als rein neutrale Vollstrecker der wirtschafstwissenschaftlichen Rationalität erscheinen können. In dem Sinne ist der Anti-Demokrat Friedrich von Hayek der wahre Vordenker der Europäischen Union wie sie jetzt existiert. Aus einem anderen Artikel dieser schönen linken österreichischen Website, "Was tun mit dem Nationalstaat? Ein linkes Dilemma":
Von den „Strukturanpassungsprogrammen“ des Internationalen Währungsfonds
in den 1990ern und 2000ern über die Auflagen der Eurogruppe für
Griechenland bis hin zum „Investorenschutz“ in Handelsabkommen wie TTIP
scheint die Mehrheit dieser internationalen Institutionen darauf
abzuzielen, widerspenstigen nationalen Regierungen eine neoliberale
Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzuzwingen.
Diese Hoffnung hatte schon der neoliberale Theoretiker Friedrich Hayek
1939. Er argumentierte dass in einer (europäischen) Union basierend auf
freiem Verkehr von Waren, Kapital und Arbeitskräften, eine Schwächung
nationaler Politik, während es Parteien und Gewerkschaften auf der
übernationalen Ebene nicht gelingen würde, ihren Handlungsspielraum für
eine andere Politik wiederzugewinnen.
Schon Karl Polanyi bemerkte in seiner Studie des Marktradikalismus des
19. Jahrhunderts, "Die große Transformation", wie auffällig oft
marktwirtschaftliche Reformen durch einen die Macht zentralisierenden,
authoritären Staat durchgeführt werden mussten. Aber, wie dieser Text bei Jacobin überzeugend argumentiert: Es ist unmöglich, hinter die europäische Einigung zurück zu gehen. Der Kampf wird entweder über die Gestaltung der EU geführt, oder er ist gleich verloren: "Unless the radical left takes a more sober look at the reality of the
eurozone it risks locking itself in an impasse, fighting lost battles
and arguing against the run of history.")
Bei le Bohémien erschien von mir anlassälich des 60. Jahrestages der Verhaftung von Rosa Parks eine Würdigung ihrer Person: Der Mythos Rosa Parks. Anders als man sie oft in Erinnerung behält, war Rosa Parks nicht einfach nur irgendeine gewöhnliche Frau, die eines Tages beschloss, gegen das Unrecht aufzustehen:
Zum Glück ist dieses erbauliche Bild von Rosa Parks falsch. Es ist
Ergebnis des Versuches, eine radikale Aktivistin für eine harmlose,
unpolitische feel-good story zu vereinnahmen und uns eine Art
entpolitisierte Theorie des gesellschaftlichen Wandels zu verkaufen, die
niemandem mehr gefährlich werden kann. So wird Rosa Parks zur
Erfüllerin der heroischen amerikanischen Geschichte stilisiert, zur
Nationalheldin, welche den langen, aber mittlerweile angeblich so gut
wie abgeschlossenen, Marsch in Richtung Freiheit und Gleichheit
mitvollendete.
Ähnlich wie schon bei Martin Luther King müssen dafür die eigentlich
politischen Aspekte ihrer Persönlichkeit und ihres Lebens in
Vergessenheit geraten. Es ist ein weiteres Kapitel in der Reinwaschung
amerikanischer Geschichte, auf dass diese vollkommen von ihren radikalen
Traditionen befreit werde.
Was also das politische Leben von Rosa Parks abseits ihres einen berühmten Momentes wirklich ausmachte, dafür bitte den Text lesen. (Und um herauszufinden, wie ich auch dieses Thema dazu nutzen konnte, Hillary Clinton zu haten...)
Bei Souciant erschien von mir im November eine Serie von Artikeln. Im ersten schrieb ich über das Potential eines bürgerlichen rechten Revivals im Zeichen der Flüchtlingskrise (Return of the Repressed), in den restlichen drei Texten geht es um die sich formierende Alternative Rechte, die man ja auch, in Abgrenzung zu Konservativen und Nazis gleichermaßen, oft Neue Rechte nennt. Ich mag die Bezeichnung "Alternativ": das herausstechendste an ihnen ist ja gerade, dass sie sich in rechter Opposition zu unserer Gesellschaft als Ganzes verstehen. An einigen Stellen formuliere ich vielleicht etwas dramatisch, aber die letzten drei Texte sind alle an einem Wochenende entstanden. Wie man so sagt - unter dem Eindruck der Ereignisse. Ich hoffe, dass ich noch einmal zu dem Thema auf Deutsch was schreiben kann, falls sich jemand findet, der das veröffentlicht.
Immer wenn ich mich viel mit Rechten beschäftige, ist gerade Musik ein gutes Mittel gegen deren bedrückende Welt. Deshalb Killer Mike. Oder Anderes:
Letzte Woche saß ich im Zug zwischen Eilenburg und Mockrehna, auf dem Weg zu einer Veranstaltung auf dem Land, bei der ein Haufen sächsischer Kartoffeln (die kartoffeligsten aller Kartoffeln dieser Welt) einmal gründlich ihrer Angst, ihrer Frustration und Wut Ausdruck verleihen wollten. Es war eine merkwürdige Reise - allein, um dorthin zu gelangen, musste ich nach einer langen Zugfahrt in die Provinz fast eine Stunde durch die pechschwarze Nacht laufen. Es begleitete mich dabei ein Interview mit einem Vertreter einer anderen politischen Bewegung aus einer anderen "strukturschwachen" Gegend in einem anderen reichen Land, mit einer anderen Bevölkerung, die sich von ihren Eliten verraten fühlt - ein Interview mit einem Sprecher der Cooperation Jackson nämlich.
Mississippi ist der ärmste Bundesstaat der USA. In der Hauptstadt Jackson kämpft man mit den Folgen der dramatischen Deindustrialisierung: Arbeitslosigkeit, Armut, permanente Stagnation, aber auch Umweltschäden. Die Cooperation Jackson ist ein Versuch, alle diese Probleme auf progressive Weise zu lösen und eine Alternative zum herkömmlichen Modell zu finden, das darin besteht, mittels niedrigen Steuern, niedrigen Gehältern, laxen Umweltstandards und miesen Arbeitsbedingungen um Investoren zu betteln.
Es war nur Zufall, dass ich genau in diesem Moment dieses Interview hörte, aber es wirkte wie eine Aufforderung, die Wutbürger doch bitte im richtigen Maßstab zu sehen. So eine Bewegung wie die Cooperation Jackson mag zwar wenig Aussichten haben, die tiefen sozialen Probleme in Mississippi zu lösen, aber sie zeigt deutlich, dass selbst Menschen in sehr schwierigen Umständen in der Lage sein können, sinnvolle und vernünftige Ideen zu entwickeln. Und dass es auf politische Traditionen und Ideen auch ankommt. Wer weiß, vielleicht sähe es in Jackson ohne das Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Black Panthers ebenso trostlos aus wie bei den ostdeuschen Querfrontlern und Neo-Nationalisten.
Über schlechte politische Ideen ist in der Zeit ein Artikel erschienen: eine Rezension des neuen Buches von Phillip Ruch nämlich. Ich habe Ruchs Buch (dem Ruch sein Buch) nicht gelesen, aber vieles, was Wolfgang Ullrich in seiner Rezension beschreibt, bestätigt das, was ich schon vor einigen Wochen über die Weltsicht des Zentrums für Politische Schönheit geschrieben habe. Das einzige was in der Rezension fehlt, und wo ich mich frage, ob es wohl auch in Ruchs Buch keine Rolle spielt, ist die Bezugnahme auf amerikanische Neokonservative und Fukuyama. Vielleicht dachte Ullrich sich aber auch einfach, er könne bei seinen Lesern eher ein schauriges Gefühl erzeugen, wenn er gleich die alten schlimmen deutschen 'Traditionslinien' auspackt (Romantik, Heidegger, Jünger, Schmitt, etc.), anstatt mit Fukuyama zu kommen. Ich persönlich finde die Nähe zu den Neokonservativen noch viel verstörender, denn, wie ich auch hier deutlich machte, ergibt sich daraus eine Begeisterung für den liberalen Interventionismus, der das ganze Projekt Zentrum für Politische Schönheit viel mehr in Frage stellt als es die verquast-altmodische Weltsicht von Ruch jemals tun könnte.
Ich habe auch einen Artikel für das Migazin geschrieben, über den amerikanischen Wahlkampf und die schäbige Debatte um syrische Flüchtlinge, die dort gerade stattfindet. Der entscheidende Abschnitt:
Seit ihrer Gründung schwanken die USA
zwischen diesen Polen, einerseits Ort der Freiheit und Hoffnung für Arme
und Verfolgte aus der ganzen Welt zu sein – aber eben auch Träger einer
bis in die Geburtsstunde der Republik zurückreichenden Tradition des
Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Und die Partei, die sich heute
am stärksten dieser nativistischen Tradition bedient, ist die
Republikanische, Refugium des reaktionären Teils der weißen
Mittelschicht.
Für die Republikaner gibt es da nur ein
Problem: Auch ihre Strategen haben mittlerweile begriffen, dass eine
Partei, die sich allein auf die schrumpfende weiße Mehrheit stützt, aber
alle Minderheiten verprellt, auf Dauer keine Wahlen mehr gewinnen wird.
Hinzu kommt, und dieser Faktor ist kaum zu überschätzen, dass ganze
Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft und verarbeitende Industrien
von billigen Arbeitern aus Lateinamerika abhängig sind. Viele der
großindustriellen Spender, die den Kandidaten die Wahlkämpfe
finanzieren, lehnen deshalb eine einwanderungsfeindliche Politik strikt
ab – allen voran die mächtigen libertären Brüder Charles und David Koch,
die für den laufenden Wahlkampf eine Spenderkoalition aufgebaut haben,
die über ein Budget von fast 900 Millionen Dollar verfügt. Auch die
Großspender aus Sillicon-Valley, die in diesem Wahlkampf zum ersten mal
ihre ganze (Finanz-)macht zeigen werden, sind fast durchgehend für mehr
Einwanderung – auch sie sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.
Für das republikanische
Parteiestablishment galt deshalb lange Jeb Bush als idealer Kandidat:
Seine mexikanischstämmige Frau milderte etwas sein Image, Teil des
uralten weißen neuenglischen Geldadels zu sein. Auch hatte er, als
Gouverneur von Florida, bereits unter Beweis gestellt, dass er weiß, wie
man die Stimmen von Latinos kriegt. Gleichzeitig aber ist er loyal
gegenüber industriellen Interessen, blieb also beim Thema Einwanderung
immer „moderat“. Gerade diese Zurückhaltung bei der Hetze gegen
Einwanderer kommt bei der Parteibasis allerdings gar nicht gut an und
seine Kandidatur gilt mittlerweile als so gut wie gescheitert. Die
Parteibosse mögen ihn zwar schätzen, die Parteibasis tut es nicht.
Der einzige, den diese Dilemmata nicht
hemmten, war Donald Trump. Als Milliardär ist er von Großspendern völlig
unabhängig und auch die Zukunft der republikanischen Partei scheint ihm
ziemlich egal zu sein. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, ohne
Rücksicht auf irgendwen, kann er also der Basis das geben, wonach sie
giert: Frauenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit – aber auch harte
Kritik am republikanischen Parteiestablishment, das von viele
konservativen Wählern völlig zurecht (wenn auch auf falsche Weise) als
eine Ansammlung prinzipienloser, korrupter sell outs empfunden wird, die vollkommen in der Tasche von big business stecken.
Kein Politiker pöbelt und beleidigt so gerne wie Trump, aber seine
Sprüche richten sich eben nicht nur gegen die oft als übermäßig liberal
empfundenen Medien, er spricht auch mit Bezug auf seine Parteigenossen
schonungslos das aus, was alle denken: Jeder Präsidentschaftskandidat
sei eigentlich schon vor der Wahl gekauft worden – außer ihm natürlich.
Dafür lieben ihn seine Fans. Und auch bei der Hetze gegen mexikanische
Einwanderer, die er als „Vergewaltiger“ und „Verbrecher“ diffamierte,
musste Trump auf niemandes Gefühle Rücksicht nehmen.
Der Fall der syrischen Flüchtlinge bietet
nun aber auch dem Rest der Partei eine Gelegenheit, die
ausländerfeindliche Stimmung ihrer Basis zu bedienen, ohne ihren
Geldgebern oder der wichtigen Wählergruppe der Hispanics auf die Füße zu
treten.
Ich muss aber sagen, dass ich das ganze Phänomen Donald Trump nicht richtig ernst nehmen kann. Er wird niemals Präsident sein, da bin ich mir sicher - aber nicht, weil er zu rechts wäre, da mache ich mir keine Illusionen, sondern weil er nicht mit den traditionellen Machtzentren der Rechten kooperieren will. Das einzige, was er bisher wirklich erreicht hat, ist dann auch, der republikanischen Partei zu schaden. Ein Kandidat nach dem anderen, der sich als rechtspopulistische Alternative verkauft hätte (Ron Paul, Scott Walker, Ted Cruz, zuletzt Ben Carson) wurde von Donald Trump aus dem Rennen gestochen. Amerikanische Wahlkämpfe sind vor allem ein Kampf um Aufmerksamkeit, und da kann es mit Donald Trump niemand aufnehmen.
Es war immer schon, spätestens seit Nixon '68, die zynische Strategie der Republikaner, für ihre genuin volksfeindliche Politik Mehrheiten zu beschaffen, in dem sie die hässlichen politischen Emotionen der reaktionären Mittelschicht bedienen: den Rassismus, den Nationalismus, den Anti-Kommunismus, den christlichen Fundamentalismus, den Anti-Feminismus, die Kriegsbegeisterung, die Verachtung für die Armen. Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Republikaner und nur wenige Demokraten (unter denen sich Hillary Clinton nicht befindet), der da nicht mitgespielt hätte - wenn auch oft, wie gesagt, auf zynisch-kalkulierende Weise. George Bush etwa mag zwar persönlich tatsächlich kein Rassist oder Islamhasser gewesen sein (man lese nur diese wunderbare Rede, die er kurz nach 9/11 vor einer muslimischen Gemeinde hielt), als es aber darum ging, in der Bevölkerung Unterstützung im War on Terror zu finden, bediente sich seine Regierung selbstverständlich islamfeindlicher Stimmungen. Usw, usf, die Liste ließe sich ewig fortsetzen.
Worauf ich hinauswill: Mainstreamkonservative sind nicht unschuldig. Sie haben immer schon bewusst niederste Instinkte bedient, um für ihre elitäre Politik Unterstützung zu finden. Dies hat über Jahrzehnte derart gut funktioniert, dass sie dazu gerne in Kauf nahmen, zur Entstehung einer sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernenden, immer gemeineren, aggressiveren und paranoideren chauvinistischen Subkultur beizutragen. Solange die Verwalter dieser Subkultur in den rechten Medien nicht vergaßen, wessen Lied sie letztlich immer treu zu singen hatten (und solange es nicht allzu viele Tote gab) war alles gut.
In Donald Trump haben diese Menschen schlicht jemanden gefunden, der ihr dreckiges Spiel besser, weil hemmungsloser, spielt, und der es sichtlich genießt, dass er sich nicht von ihnen kontrollieren lassen muss. Seinen Fans geht es überhaupt nicht darum, eine bessere Regierung zu kriegen, oder an ihren eigenen Lebensumständen irgendetwas positiv zu ändern. Es geht ihnen einfach darum, ihre abstoßenden, trotzigen Gefühle ausgiebig auszuleben und genießen zu dürfen - und das ermöglicht ihnen Donald Trump. Eine politische Kraft aber sind sie nicht und werden sie nicht sein. Sie sind einfach das logische Resultat einer sehr erfolgreichen Strategie der reaktionären republikanischen Partei - einer Strategie, könnte man anmerken, die sich nach Jahrzehnten endlich totgelaufen zu haben scheint.
Für die Republikaner, das zeigt Trumps Erfolg deutlich, gibt es keinen Ausweg. Sie werden es nie wieder schaffen, eine moderate Partei zu werden. Und das, das ist das schönste an Donald Trump, schadet auch Hillary Clinton, die sich nunehr weniger leicht als "notwendiges Übel" andienen kann, als einzig sichere Möglichkeit, einen Republikaner im weißen Haus zu verhindern.
Sollte es nicht bald einen ernst zu nehmenden republikanischen Kandidaten geben, dann gibt es eine echte Chance auf einen Politikwechsel im nächsten Jahr.
Lehnert: Das ist aber auch diese Art von Gleichschaltung... Die Wege sind doch so gleichgeworden. Man macht die Schule, alle gleiche Laufbahn, man macht einen Verwaltungsjob, dann ist es klar, daß sich die Gesichter nicht ausdifferenzieren können. Das ist sozusagen die reine Erbmasse, die noch durchkommt. Nichts Erlebtes.
Kubitschek: Das berührt ja, weg vom Ideellen, die materiegebundene Grundlage des Konservatismus, und überhaupt der Lebensführung, und das ist ja das, was wir in der Sezession hoch und runter geleiert haben in den letzten zwei Jahren. Die Wirklichkeit ist nicht mehr so gestrickt für den Einzelnen, daß man aufgrund der Lebensnot schauen muß, ob man überhaupt durchkommt. Also daß man verflucht aufpassen muß, daß man die Weichen nicht falsch stellt. Heute kann alles abgefedert werden. Jeder Schicksalsschlag, jede falsche Entscheidung im Leben kann abgefedert werden dadurch, daß man unendliche Mengen Kompensationsmaterie nachkippen kann - zum Beispiel, um eine völlig verranzte Erziehung zu kompensieren. Das sieht man hier an den Schulen überall. Man erzieht die Leute nicht mehr, sondern man kompensiert, wenn sie verzogen rumstehen und noch nicht mal eine simple Lehre absolvieren können. Die werden mitgeschleppt auf Teufel komm raus, die hugnern und frieren nicht, die spüren von klein auf: Es geht immer ziemlich komfortabel weiter. Es wird immer alles kompensiert. Da hat dann der konservative Begriff vom Leben, unser Begriff vom Leben, überhaupt keine Chance mehr. Überhaupt in die Tiefe vorstoßen zu können ist ja nurmehr ein frommer Wunsch. Die Aushebelung des Schicksals, die Aushebelung der falschen Entscheidung hat das Konservative an sich zerstört. Also die Hierarchie, die Würdigung der besseren Leistung, die Würdigung der besseren Erziehung, die Würdigung der Anstrengungsbereitschaft, die Würdigung dessen, der Schmerz aushalten, der sich zusammenreißen kann, das ist ja alles passé. Sich nicht zu verkrümeln, wenn's drauf ankommt - das spielt keine Rolle mehr. All das, was ein Konservativer unterschreiben kann als notwendiges Sortierungskriterium innerhalb einer Gesellschaft - wenn das alles ausgehebelt ist, dann haben wir, mit unserer Weltanschauung, überhaupt keine Chance mehr. Das Schlimmste, was uns geschehen kann, ist das energetische perpetuum mobile, also daß es mit den materiellen Kompensationsmöglichkeiten immer weiter geht.
[...]
Kositza: Das ist aber doch das, was Erik am Anfang sagte. Seit dreißig Jahren heißt's immer wieder, der große Knall kommt, bald, jetzt, demnächst... Der kommt aber nicht.
Kubitschek: Wir haben vor 20 Jahren nicht geglaubt, daß es so bleiben kann, wir haben's vor zehn Jahren nicht geglaubt, daß es so bleiben kann, aber der Mensch ...
(Aus:"Tristesse Droite - Die Abende von Schnellroda." Antaios Verlag, 2015.)
"Der Crash ist die Lösung" ist der geniale Titel eines Buches der zwei Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich, das vor einem Jahr erschien und in den Nachwehen der Finanzkrise und der Eskalation der europäischen Schuldenkrise einen ziemlichen Erfolg hatte. Mit der Vorraussage, der echte finanzielle Kollaps stehe noch bevor, traf es einen Nerv. Mit der grundlegenden Kritik an wachsenden Staatsausgaben und -schulden sowie den großangelegten "Rettungsprogrammen" haben die Autoren darüber hinaus die staatsfeindlichen Vorstellungen einiger echter Rechtslibertärer ebenso bedient wie das Gefühl des vermutlich größeren Teils ihrer Leserschaft, Opfer einer außer Kontrolle geratenen staatskapitalistischen und sozialstaatlichen Struktur geworden zu sein. Der Rat der Autoren: Bereitet euch vor! Flüchtet in Sachwerte! Unserer Wohlstand, unsere ganze Wirtschaft ist auf Sand gebaut, ist eigentlich schon gar nicht mehr real - alles, was uns heute umgibt, könnte sich schon morgen als eine gefährliche Täuschung erweisen. Aber der Crash wird auch sein Gutes haben: Er wird es uns ermöglichen, zu einer besseren, gesünderen, echteren, weniger abgehobeneren, konkreteren Form des Wirtschaftens zurückzukehren. Und wer jetzt schon seinem eigenen Verstand vertraut, sich nicht von den Durchhalteparolen der Systemeliten einlullen lässt, sondern sich vorbereitet, der wird sowieso zu den Gewinnern gehören. In der Zukunft werden das Maßhalten, das Sparen, der Fleiß, eben die - nicht nur im materiellen Sinne - echten Werte wieder zu ihrem Recht kommen.
Ein anderes Buch der beiden Autoren heißt: "Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden." Wer sich als fleißiges Mitglied der Mittelschicht (auch durch immer steigende Abgaben und Steuern) ausgepresst und übergangen fühlt, der kann auf den Zusammenbruch hoffen. Dann werden wieder, wie Götz Kubitschek es so eindrucksvoll sagte, "die Hierarchie, die Würdigung der besseren Leistung" als "notwendiges Sortierungskriterium innerhalb einer Gesellschaft" zu ihrem Recht kommen.
Zugegeben, genauso steht es nicht im Buch, but you get my point.
Es ist immer sehr erhellend die deutsche Rechte mit der amerikanischen zu vergleichen, u.a. um allzu simple Vergleiche mit dem Faschismus auszuschließen, die sich ja vielleicht manchmal zu leicht einstellen. Was zum Beispiel haben AfD und Tea Party gemeinsam - und was nicht? Was hat es zu bedeuten, dass es in den USA eine eigene Form der Reichsbürger gibt, die Sovereign Citizens? Und was ist dann das deutsche äquivalent zu Preppern? Was ist die Verbindung zwischen (marktradikalem) Liberalismus und kulturell und sozial konservativen Einstellungen oder dem christlichen Fundamentalismus? Gibt es da einen echten Widerspruch oder vielmehr eine wirkmächtige Symbiose? Und was hat all das mit der typisch rechten Sehnsucht nach Krieg und offenem Kampf zu tun? Warum eigentlich war so vielen Konservativen nach dem 11. September die Freude darüber anzumerken, dass die Zeit des "ironischen", belanglosen [weibischen] Friedens vorbei sei? Warum ist Rechten der Frieden so unangenehm und was finden sie an Wohlstand ohne Anstrengung (für die unteren Schichten) so gefährlich? Und was ist diese Besessenheit vom Gold?
Ich könnte da ein ganzes Buch drüber schreiben.
(Lasse es aber besser für heute. Vielleicht hat es ja eh Fight Club schon am besten erklärt. Oder Corey Robin.)
