The Party of Fear

Eine Republikanische PR-Aktion

Hier stellte ich die These auf, den Republikanern werde es nie wieder gelingen, eine moderate Partei zu werden. Als Partei der Oligarchie konnten sie seit Jahrzehnten nur breite Unterstützung finden, in dem sie niederste Instinkte verschiedener Art instrumentalisierten; Donald Trump ist schlicht das logische Endprodukt dieser Strategie und hat mit ihr noch einmal großen Erfolg. Die Widersprüche dieser Taktik sind allerdings zu groß, um auch auf lange Sicht noch Mehrheiten zu beschaffen - die ist in den USA, so wie in Deutschland ja übrigens auch, nämlich eher linksliberal und sozialdemokratisch eingestellt. 

In einem Interview (geführt von dem wunderbaren Vijay Prashad) beschreibt es Noam Chomsky ziemlich anschaulich:

It is important to bear in mind that the Republicans have long abandoned the pretence of functioning as a normal parliamentary party. Rather, they have become a “radical insurgency” that scarcely seeks to participate in normal parliamentary politics, as observed by the respected conservative political commentator Norman Ornstein of the right-wing American Enterprise Institute. Since Ronald Reagan, the leadership has plunged so far into the pockets of the very rich and the corporate sector that they can attract votes only by mobilising sectors of the population that have not previously been an organised political force, among them extremist evangelical Christians, now probably the majority of Republican voters; remnants of the former slave-holding States; nativists who are terrified that “they” are taking our white Christian Anglo-Saxon country away from us; and others who turn the Republican primaries into spectacles remote from the mainstream of modern society—though not the mainstream of the most powerful country in world history.

Für die Milliardärsklasse ist dieser lange Niedergang der Republikaner in den proto-faschistischen Wahn allerdings nicht unbedingt ein Problem. Erstens setzen sie großes Vertrauen in die Fähigkeiten der Demokraten, zuverlässig jenem Ausschus vorzusitzen, der die gemeinsamen Interessen der Bourgeoisie verwaltet (wie Marx den Staat beschreibt). Die aufgeklärteren von ihnen wissen sogar, dass die moderatere pro-kapitalistische Politik der Demokraten ihre Privilegien auf Dauer effektiver schützen wird als der kannibalistische Raubtierkapitalismus a la Scott Walker, et. al. (Rhania Khalek drückte es so aus: "Capitalism is a rapacious death cult with an insatiable appetite. Hillary Clinton wants to save it from itself.") Und das war ja auch die historische Aufgabe Obamas, die er mit Bravour erfüllte: nach der Finanzkrise eine politische Krise und Veränderungen zu vermeiden und für Stabilität zu sorgen.

Zweitens ist die Struktur des amerikanischen Regierungssystems bewusst derart konservativ aufgebaut,die gesamte amerikanische Gesellschaft und Politik derart dezentral, dass es der republikanischen Partei, auch ohne einen Präsidenten zu stellen, auf lange Zeit noch gelingen wird, die Agenda zu bestimmen und jede fortschrittliche Politik zu bekämpfen - in den letzten Jahren etwa dank ihrer Mehrheit im Senat. Als rechte "radical insurgency" sind die Republikaner immer noch sehr mächtig. Und ihre Macht wächst sogar noch, je weiter sie sich von der Realität entfernen: Je weniger sie zu Kompromissen bereit sind, desto effektiver üben sie als Opposition im altmodischen amerikanischen Regierungssystem Macht aus, welches anti-demokratischen Impulsen der Gründer folgend (konservative) Kontrolle der Regierung einfacher macht als tatsächlich Politik im Sinne der Mehrheit zu betreiben. Man denke nur an die groteske Institution des Filibuster.

Die Zukunft wird also eine Zunahme der Polarisierung vor allem in nicht-wirtschaftspolitischen Fragen bringen, ein Fortschreiten des Rechtsrutsches der Republikaner, und eine feste Etablierung der Demokraten als konservative zentristische Partei, die sie ja auch immer schon gewesen sind. 

Der Erfolg von Bernie Sanders ist in diesem Kontext kein Vorzeichen eines unmittelbar bevorstehenden politischen Wandels. Man muss kein pessimistischer Linker sein, um anzuerkennen, dass eine einzige Wahl keine jahrzehnte alten politischen Trends wird umkehren können. Auch hat er selbst keine Absichten, das Gesellschaftssystem grundlegend in Frage zu stellen. Sein Erfolg zeigt aber, dass viele Menschen sich eine Alternative wünschen - und zwar auch zur herkömmlichen Politik der Demokraten und zu Obama.