Elsässer, du bist dran Schuld!

Ich mag es, wenn Leute die Wahrheit sagen. Das tun sie viel zu selten, vor allem über sich selbst. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Schmierenblattes COMPACT, ist einer, der sich besonders ungern in die Karten schauen lässt. Umso schöner, dass er kürzlich sich zumindest ein wenig selbst entlarvt hat: 

Die Leipziger linke Szene hat so etwas wie eine libidinöse Hass-Liebe zu mir entwickelt. Anders ist kaum zu erklären, warum sich ihr hübsch gemachtes Zentralorgan, das Stadtmagazin “Kreuzer”, in ihrer April-Ausgabe gleich auf geschlagenen zehn Seiten mit mir und COMPACT beschäftigt und mich sogar zum Coverboy macht. Offensichtlich haben die verkifft-versifften Studi-Loser begriffen, wer ihnen wirklich gefährlich werden kann…

So schrieb er auf seinem Blog. Die fragliche Titelgeschichte habe ich geschrieben, mit etwas Hilfe und tatkräftiger Unterstützung des Chefredakteurs Andreas Raabe. Elsässers Reaktion ist erstens entlarvend, weil er endlich mal richtig über die Linken pöbelt, die ihn ständig kritisieren, ("verkifft-versifften Studi-Loser!" - das kommt richtig von Herzen, das spürt man! Das gefällt mir!), aber vor allem, weil er unter Beweis stellt, dass er wirklich alles für narzistische Selbstvermarktung verwerten kann. In dem langen Artikel lege ich ausführlich dar, dass Elsässer ein opportunistischer, geltungssüchtiger, manipulativer Demagoge ist, der womöglich das meiste von dem, was er von sich gibt, selbst nicht glaubt. Seine Zeitschrift ist zwar gut gemacht, aber intellektuell ... dünn, enthält entweder absichtlich verfälschte oder schlampig recherchierte Fakten, und spielt auf eine schleimige Weise, die man wirklich nur professionell nennen kann, mit antisemitischen Ressentiments und dem puren Fremdenhass. Es ist das traurige Ende einer langen, verkorksten Entwicklung, und es ist einfach das Letzte. Anstatt sich aber mit irgendwelchen der Vorwürfe auseinander zusetzen, zitiert Elsässer einfach ein paar Sätze, welche seinen wachsenden Erfolg im Fahrwasser von PEGIDA und AfD beschreiben und kommt zu folgendem Ergebnis:

Aber die Frage ist doch, warum investiert Ihr -zig Stunden Recherche und Schreibtischarbeit in die Beschäftigung mit meiner Person? Merkt Ihr vielleicht, dass Euch die Felle davonschwimmen? Habt Ihr Muffe, dass auch in Eurem eigenen Klientel mittlerweile das Unbehagen über die Asylflut wächst – und dass die Nachdenklichen bei Euch zu COMPACT finden könnten? Zwischen den Zeilen liest man jedenfalls, wie verdammt neidisch Ihr auf COMPACT und mich seid.  

So kann man auch stolz auf seinen Erfolg sein. Der Front National ist auch erfolgreich - na und? Die Wahrheit ist vielmehr, dass Elsässer, was immer er sonst politisch an Verheerungen anrichten mag, auch einfach eine unfassbar groteske Persönlichkeit ist, über die es Spaß macht zu lesen - und zu schreiben. Dass er mit seinem Blödsinn auch noch so gut zu unseren grotesken Zeiten passt, und vieles von dem, was im Moment falsch läuft in diesem Land, wenn nicht verkörpert, dann doch mit aller Kraft befördert, kommt noch hinzu. Elsässer ist unterhaltsam, das ist ja auch sein Kapital, und er ist im Einklang mit zumindest den unappetitlicheren Aspekten des Zeitgeistes. Wenn er nicht so eine (bescheuerte, größenwahnsinnige und ressentimentgeladene) Show abzöge, würden sich ja auch seine Fans nicht für ihn interessieren.

Besonders amüsant ist übrigens, dass die Kommentare unter Elsässers Posting schnurstracks auf ein ganz besonderes Thema zumarschieren und das erstmal ausgiebig besprechen. Irgendwann fragt einer der Kommentatoren: 

Wie sind wir eigentlich von den Anti-Elsässer-Kampagnen auf die Juden gekommen?

Gibt, soviel ich weiß, auch viele Arier, die die Völkervernichtung postulieren und fabrizieren.

Das kann man sich doch echt nicht ausdenken.

Ich bin sehr dagegen, sich auf überhebliche Weise hämisch über das, wie man so oft hört, ungebildete, dumme Fußvolk der Ausländerfeindlichkeit lustig zu machen. Diese Art Verächtlichkeit ueber Menschen, die ja doch nichts zu sagen haben, die Welt nicht verstehen und oft echte eigene Probleme haben, hilft ja niemandem. Nicht aber bei Elsässer und seinen absurden Spießgesellen. Da ist jeder Spott erlaubt. Vor allem weil es, da bin ich mir sicher, wirklich weh tut, denn sie wissen ja selbst, wie arm ihre ganze Sache eigentlich ist. 

Zu lesen ist meine Reportage über Elsässer und COMPACT online hier.

Und wer sich über echte Probleme Gedanke machen will, dem empfehle ich diesen kurzen Text von Bersarin, über die Linke, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Stimmt sehr nachdenklich, gerade hier in Ostdeutschland: 

Nein, jene, die „Refugees welcome“ rufen, sind in der Regel nicht die, welche am Ende mit den Geflüchteten um die raren Arbeitsplätze werden raufen müssen: Die wenigsten Flüchtlinge arbeiten als Lehrer, Ärzte, Journalisten oder im Medienbereich (nicht einmal als Kabelträger), sie werden nicht in Kreativberufen reüssieren und die wenigsten werden als Künstler wirken oder den sauer erstrampelten Kolumnenplatz von M. Stokowski übernehmen, sondern der Niedriglohnbereich, die Friseurin, die Aushilfe, der Zeitungsausträger, der Lagerarbeiter, sofern es den noch gibt, wird das Tätigkeitsfeld sein. Für die kapitalistische Gesellschaft steht die Konkurrenz als tragendes Prinzip. Aus dem Heer einer industriellen oder einfach nur zerlumpten Reservearmee sich den Hilfsarbeiter oder die Soldaten für kommende Kriege aussuchen zu können. Es ist die Gesellschaft selbst und wie sie eingerichtet ist, die exakt diese Widersprüche produziert und andauernd reproduziert. Solange es so bleibt, bleibt es, wie es ist. Wer vom Kapitalismus nicht reden mag, sollte von den Flüchtlingen schweigen.

Hier schreibt ein gewisser Johannes Simon über ein ähnliches Thema:

Die Gleichsetzung von rechtem und „linken Nationalismus“ ergibt sich aus einer ideologischen Wahrnehmung des politischen Feldes, das nur einen liberalen Mainstream kennt und alle Abweichungen als dessen Gegenteil wahrnimmt. Die Kehrseite der vorgeblichen Einheit von multikultureller Liberalität und wirtschaftsliberaler Globalisierung ist dann die Gleichsetzung sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen mit reaktionärem Nationalismus.

Diese Einheit wird unter dem Begriff des „Populismus“ zusammengefasst. Gemeint ist eine verantwortungslose Nachlässigkeit politischer Eliten im Angesicht der niederen Impulse jener Teile der Bevölkerung, die sich, erschöpft vor zuviel Freiheit und Modernisierung, in die Nestwärme der nationalen Heimat und des Sozialstaats zurückziehen wollen. Menschen, die weder die Disziplin noch die federleichte kulturelle Souveränit besitzen, um sich in der Zukunft des globalen Wettbewerbs und der toleranten Multikulturalität zurechtzufinden.

[...]

 Es ist das tiefsitzende Misstrauen gegenüber dem frei ausgedrückten Willen der Massen – der Demokratie – das humanitär gesinnte Liberale, Neoliberale Eliten und autoritäre Neokonservative heute eint.

Und dann ist es auch irgendwann egal, ob das, wie im Falle der Konservativen einem tiefsitzenden Instinkt entspricht oder, wie zum Teil im Falle der Linksliberalen, das Resultat von jahrzehntelanger politischer Resignation ist.

Video: Wutbürger warnt vor Aufgabe der deutschen Identität

Intellektuell verwahrlost, ressentimentgeladen, proletenhaft: So begegnen uns die Ausländerfeinde. Nichts haben sie im Leben erreicht (wie Farin Urlaub sagen würde), und klammern sich umso mehr an ihr Deutschtum. Voller Hass, voller kleinlicher und "rückwärtsgewannter" Furcht, dass man ihnen Deutschen etwas wegnehmen könnte. Ungebildete Globalisierungsverlierer, die sich in eine einfachere, sichere Welt zurücksehnen. Dumme Menschen, denen vielleicht einfach der Intellekt fehlt, um zu verstehen, was die "Lügenpresse" ihnen über die Welt beibringen könnte. Die lieber gröhlend mit Bierflasche in der Hand Asylanten angeifern: Das ist der AfD-Wähler. Oder?

Hier wurde einer von ihnen von der Kamera erwischt, als er sich aus irgendeinem Grund ausgerechnet in einen Vortrag des ifo-Institutes geschmuggelt hatte. Diese prollige Hetze ist wirklich kaum auszuhalten! Unbedingt anschauen!!11!!1

Ich werde nie verstehen, warum "Bürgerlichkeit" für sich in Anspruch nehmen darf, ein Synonym für "Zivilisiertheit" zu sein. Aber die Rassisten und Asozialen sind immer die anderen. Wer jemals einen Vertreter des "Bürgertums" nach ein paar Rotwein zu viel auf gewisse Themen angesprochen hat, der weiß, dass ein teurer Anzug nicht heißen muss, dass man nicht hassen kann.

Dieser AfD-Jünger zumindest hat ein Vermögen von ... 6 bis 11 Milliarden Euro, je nach Schätzung. Alles selbst verdient. Geradezu ein platonisches Ideal des deutschen Mittelstandes in aller seiner Herrlichkeit. Und außerdem glaubt er, unsere deutsche Identität ist von der Migrantenflut bedroht.

"Compact" auf der Leipziger Buchmesse

Ein kurzer Bericht, bevor ich schlafen gehe.

Heute Nacht führte mich mein Weg zufällig in die Hedwigstraße in Leipzig, wo mir ein riesiges Grafiti in die Augen fiel: "Legida NAZI Elsässer" war da über die ganze Hauswand gesprüht. Einige Pfeile zeigten nach oben - wie ich wusste, zu  einer Wohnung im vierten Obergeschoss. Wenige Wochen zuvor hatte eine Gruppe Antifas Elsässers Adresse öffentlich gemacht. In einem begleitenden Artikel dokumentierten sie auch, wie sie offenbar für einige Zeit Paparazzi gespielt hatten. Nachzulesen hier. 

Jürgen Elsässer, das ist der Chefredakteur und das Mastermind hinter der rechten Populärzeitschrift Compact. Die Compact, in der es seit Monaten um wenig mehr als "Morde, Massaker und Migranten" geht, ist für die Pegida-Wutbürger das, was die konkret mal für die Studentenbewegung gewesen ist: Vieles von dem, was den neuen Ausländerfeinden so Irres und Hasserfülltes im Kopf herumschwirrt, und wo man sich fragt: 'Wo kriegt man solche Vorstellungen eigentlich her?', stand nämlich irgendwann wohl mal in dieser Zeitschrift. 

Jetzt ist der Vergleich mit der konkret natürlich ehrenrührig, aber in einem passt er wie die Faust aufs Auge: Die konkret wurde von dem windigen, dandyhaften Geschäftemacher Klaus Rainer Röhl (ex-Mann von Ulrike Meinhof) betrieben, der offenbar schon immer mehr aus Lust an der Action und dem APO-Entrepreneur-Lifestyle dabei war, als aus Idealen, und in späten Jahren sogar noch eine ziemlich Rechtskurve hinlegte (er promovierte bei Ernst Nolte). Auch bei Jürgen Elsässer, der sich gerne als aufrechter Kämpfer für unterdrückte Wahrheiten verkauft, sind Zweifel an seinen Motiven berechtigt. Seit Monaten arbeitet er unermüdlich daran, mit der Neuen Rechten aus Sachsen/Sachsen-Anhalt und dem rechten Flügel der AfD (Gruppenbild hier) gemeinsam eine neue Volksbewegung aus dem Boden zu stampfen - eine rechte APO, der er die Stichworte liefert. Er träumt davon, dass bald 500.000 Menschen in Berlin aufmarschieren und die Regierung stürzen und tourt dazu durch die Provinz und hetzt gegen Fremde: Gegen die "Gang-Bang-Migranten" und die "Türken, Araber und anderen asozialen und schlecht erzogenen Orientalen", welche uns bedrohen. Vor allem die Bedrohung für Frauen schlachtet er aus, um Fremdenhass zu schüren. Das Problem seien die  "testosterongestäuerte Orientalen, die keinen Respekt vor der Gleichberechtigung haben, die Grabbeln, Grabschen und Fummeln und Vergewaltigen bei allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist." All das sagte er vor einigen Wochen vor 3000 Menschen in Zwickau - ich war vor Ort und habe schon hier die schauerlichen Worte seines Nachredners, des Ex-NPD-Kandidaten Ulrich Pätzold dokumentiert. Sollte also dieser Jürgen Elsässer wirklich so eine Furcht vor den Fremden haben, wie er von allen Bühnen bellt, und sie nicht nur bei anderen schüren, um Auflage und Radau zu machen - würde er dann wirklich seit Jahren an der Eisenbahnstraße wohnen, wie die Antifa behauptet? Einer der ganz wenigen Ecken von Leipzig, wo überhaupt Migranten im Straßenbild auffallen? Das ist so eines der Rätsel, die diese Figur umgibt.

Über den Auftritt der Compact auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse gab es schon im Vorfeld viel Kontroverse. Ein breites Bündnis politischer Gruppen rief die Messe in einem offenen Brief auf, Compact auszuladen und offenbar hat es auch ein bisschen Randale und Sachbeschädigung im Messegelände gegeben, um dieser Forderung noch einmal Gehör zu verschaffen. Weil die Compact nichts lieber tut, als Märtyrer spielen, hat sie deshalb das Thema der heutigen Veranstaltung umgewidmet in "Die zensierte Republik. Deutschland in Zeiten von Meinungskartell und Zensur". Düster blickendes Sicherheitspersonal inklusive. Elsässer selbst hatte die Teilnahme mit Verweis auf einen Krankheitsfall in seiner Familie abgesagt.

Ich habe die Veranstaltung teilweise miterlebt und will kurz meine Eindrücke schildern:Sie war mit 17:00 Uhr sehr spät angesetzt, aber trotzdem gut besucht. Allerdings zeigte sich bald deutlich, dass vielleicht nur etwa 30 Compact-Anhänger gekommen waren, die dafür von einer großen Traube amüsiert-kritischer Menschen umgeben waren, von denen einige immer wieder lautstark den Reden der zwei Compact-Vertreter Peter Feist (wie immer mit Vokuhila) und Martin Müller-Mertens widersprachen. Beide konnten kaum beneidet werden, denn deutlich fand die Veranstaltung in einer kritisch-aufgeladenen Atmosphäre statt - und wenn das rechte paranoide Weltbild eines fürchtet wie die Vampire die Silberkugel, dann ist es Widerspruch. Leider hatten sie sich in der Sache sehr geschickt u.a. das Thema Akif Pirinci ausgewählt, dessen Kommentare über "Konzentrationslager" und ihre Betriebsamkeit von den Medien verdreht worden seien. Damit hatten sie leider tatsächlich recht: Viele Zeitungen hatten damals aus den lächerlichen, absurden, hetzerischen Aussagen Pirinccis mittels einer Verdrehung eine noch lächerlichere, noch absurdere und noch hetzerische Aussage gemacht - das stimmt einfach. Hier schildert etwa Stefan Niggemeier den Zusammenhang. Weil sich aber viele im Publikum völlig zu Recht darüber empörten, dass die Compact-Menschen diese Geschichte nun hervorkramten, um eine angeblich systematische Verfolgung "Falschdenkender" zu konstruieren, mit Vergleichen zur Bücherverbrennung der Nazis inklusive, konnte sich das Compact-Lager an diesem Abend wohl wieder mal als unschuldiges Opfer von Anfeindungen fühlen. 

In Wirklichkeit war es bloß eine recht kümmerliche Veranstaltung. Groß hatte man noch vorher angekündigt, man wolle auch die Auseinandersetzung mit den Kritikern suchen: 

Last but not least, sind auch Kritiker willkommen: Fragt uns! Diskutiert mit uns! Überprüft eure eigene Meinung! Argumente statt Steinwurf und Gebrüll… Ja, das erfordert Mut.

Tatsächlich wurde schon dem zweiten kritischen Frager bald das Mikrofon abgestellt und die Veranstaltung abgebrochen - schon vorbei. In Wirklichkeit dürfte dieses Event, ebenso wie der ganze große Auftritt auf der Messe, vor allem dazu dienen, Aufmerksamkeit zu schaffen und sich als "normales" Magazin, das die "Debatte sucht", zu präsentieren. Vor Ort ist das nicht gelungen, aber im Internet lässt es sich den Gefolgsleuten wohl später so verkaufen. 

Später kam es noch zu einem Zwischenfall. Es wurden viele Fotos gemacht auf dieser Veranstaltung, denn schließlich war auch die Presse eingeladen. Einer der Fotografierenden war offenbar als Aktivist für die gute Sache unterwegs und erntete lautstarken Protest. Da muss wohl jemand richtig ausgetickt sein, denn ich hörte Schreie noch aus ziemlicher Entferungn und plötzlich war alles voller Polizei, welche einige Menschen aus der Menge abführte, wie mir geschildert wurde. Später sah man noch viele Polizisten herumstehen, aber genau klären, was passiert ist, konnte ich leider nicht. Hoffentlich alles gut geworden, aber Gewalt hatte es wohl nicht gegeben. Interessant, dass so viel Polizei offenbar die ganze Zeit bloß gewartet hatte, bis was passiert, ohne sich zu zeigen.

Ich hätte übrigens auch gerne eine Frage gestellt, hatte sie sogar im Kopf schon vorformuliert: Es wäre die Frage danach gewesen, warum denn Compact zufolge George Soros speziell zum "Drahtzieher" der Flüchtlingskrise geworden ist, und wer genau eigentlich, und aus welchen Motiven, die "Migrationswaffe" gegen Deutschland schwingt. Und was das alles mit jahrzehntealten Träumen von der rassischen Durchmischung Europas zu tun hat, wie es in einem kürzlichen Compact-Heft alles zusammengerührt wurde.

Auf einem Kongress der schweizerischen "Anti-Zensur-Koalition" sprach Elsässer davon, die Flüchtlingskrise sei "in Wirklichkeit eine gesteuerte Invasion." Er sagte auch,"das Ziel der Hochfinanz" sei nicht der "Kampf der Kulturen", sondern die "Verschmelzung der Kulturen, und die Schaffung einer ONE-World über die Auslöschung aller Unterschiede." 

Na das ist doch interessant. Das hätte ich doch gerne mal vertieft. DAS hätte ich wirklich gerne heute mal von verantwortlichen Redakteuren näher erläutert bekommen. Aber eine Auseinandersetzung auch mit Gegenstimmen wollten die natürlich nicht. Morgen wird es noch eine öffentliche Compact-Veranstaltung auf der Buchmesse geben, diesesmal zum 5-jährigen Bestehen der Zeitschrift. Vielleicht hat ja da jemand die Gelegenheit, diese Fragen zu stellen.     

Ich bereite gerade einen Artikel vor, über die erstaunliche Tatsache, dass Jürgen Elsässer, der Russlandfreund und Amerikahasser, der doch in vielem so völkisch-bodenständig und traditionell denkt, die Grundzüge seiner paranoiden Weltsicht ausgerechnet aus den USA importiert hat. Wirklich. Würde das gerne irgendwo veröffentlichen. Alles was uns jetzt hier in Deutschland, mit Alternativmedien, Elitenhass, "Neue Weltordnung", etc. etc. so bizarr und unverständlich entgegenhaucht, hat es in Amerika ja schon vorher gegeben. Und auch so merkwürdige reaktionäre Prediger, wo man nie weiß, ob die gerade eine echte Überzeugung äußern, verwirrt sind, oder einfach ihrem Publikum eine Show liefern wollen - das wurde in den USA erfunden, im Talkradio, um genauzusein. Finde ich zumindest!

Bis dahin: nanannananaaaananananaaanaaananaNANAAAANAAAAA. 

Eine Zensur findet nicht statt

Ich arbeite gerade an einem neuen Text über die Neue Rechte, bin aber zu sehr mit anderen Sachen beschäftigt, weshalb es damit noch etwas dauern wird. Ich möchte jetzt nur kurz eine aktuelle Angelegenheit kommentieren. 

Von Seiten der Antifa wird immer wieder, und scheinbar sehr erfolgreich, versucht, Veranstaltungen der "Neuen Rechten" zu verhindern. Wie es auch bei rechtsextremen Gruppen wie etwa der NPD üblich ist, wird dann beispielsweise Druck auf Veranstalter, etc. ausgeübt, damit diese ihre Räumlichkeiten den Rechten nicht zur Verfügung stellen. Oft weichen diese deshalb auf Häuser von Burschenschaften aus, wobei selbst dort nur noch sehr wenige bereit sind, sich auf diese Weise mit den Zielen der Rechten zu identifizieren. 

Es ist - ganz objektiv betrachtet - eine sehr effektive politische Strategie: Gewisse Ansichten werden so daran gehindert, als "normal", "bürgerlich", oder legitim in Erscheinung zu treten. Es umgibt sie dadurch immer der Nimbus des Radikalen, staats- oder menschenfeindlichen, der eine breitere Wirkung unmöglich macht. Vor allem etablierte Personen, die solchen extremeren Positionen mit ihrem Namen Legitimation verleihen könnten, scheuen in der Konsequenz davor zurück, mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden. Oft geht es der Antifa dementsprechend auch bloß um Aufklärung und Protest, was ja völlig normale Mittel der politischen Arbeit sind. Und sehr oft ist das Gejaule der Rechten über "politisch korrekte" Zensur auch einfach nur heuchlerisch.

Jetzt meldet die Zeitschrift "Sezession" allerdings, dass ihr aus "politischen Gründen" das Steuerbüro und die Bank gekündigt habe: 

Wer ein bißchen aufmerksamer liest und las, weiß längst, daß wir nicht deshalb keine Veranstaltungsräume mehr finden in Berlin und in anderen größeren Städten, weil uns die Wirte nicht vermieten wollten: Sie ziehen ihre Zusagen zurück, weil ihnen die Verwüstung ihres Lokals oder wenigstens eine Denunziationswelle droht, und natürlich finden das die ganzen Zeilenhuren und Sekundärpublizisten, die ihre Existenz unserer Originalität verdanken, gar nicht bedenkenswert, sondern schon in Ordnung so. Ist ja ein freies Land, kann ja jeder Wirt selbst entscheiden, wem er ein Plätzchen gewährt.

Diesmal schneidet es aber tiefer ein: Uns ist aus politischen Gründen das Steuerbüro abhanden gekommen, und der Sezession das Konto wieder (aber keine Sorge: Überweisungen kommen schon noch an, wir haben eine Frist, und mein Verlag ist nicht betroffen!).

Vor zwei Jahren schon hatte Amazon einige Bücher des Antaios-Verlages (der an die "Sezession" angeschlossen ist) aus dem Sortiment genommen, hatte sie also nicht mehr für den Verlag vertrieben. Da Amazon im Buchhandel quasi über ein Monopol verfügt, war das für den kleinen Verlag keine Trivialität, und auch hier hatte es scheinbar Druck auf Amazon gegeben. Die FAZ berichtete als einzige Mainstream-Zeitung darüber. 

Ich bin nicht neutral in dieser Frage. In der Sache stehe ich bei der Antifa, wenn ich auch keineswegs ein Aktivist bin oder sein will. Ich habe auch kein Problem mit aggressiven politischen Manövern, die sich am Rande der Legalität bewegen - der Tortenwurf gegen Beatrix von Storch zum Beispiel war vielleicht nicht die klügste Aktion, aber prinzipiell ist so etwas in Ordnung. Auch ist die "Sezession" seit spätestens einem Jahr immer mehr aktivistisch in Erscheinung getreten, und muss also damit rechnen, dass andere Maßstäbe angelegt werden als an ein intellektuelles Nischenmagazin. 

Ich bin außerdem der Ansicht, dass einige Ansichten tatsächlich keinen Platz in der Öffentlichkeit haben dürfen, und dass man diese Festlegung im Zweifelsfall nicht dem Staat und den Gesetzen überlassen darf, sondern politisch erkämpfen muss. Auch wenn man dabei das Akzeptable vom Inakzeptablem, etwa was Antisemitismus oder Rassissmus betrifft, durchaus nach objektiven Kriterien unterscheiden kann, sollte man nicht leugnen, dass Entscheidungen solcher Art immer eine politische Stoßrichtung haben. Diese Selbstkontrolle der Öffentlichkeit ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. 

Mich stoßen aber solche Zensuraktionen gegen politische Gegner, so es nicht wirkliche Verbrecher sind, doch eher ab. Das ist einmal Geschmackssache, denn es wirkt eben doch irgendwie feige und denunziatorisch. Auch verbirgt sich dahinter eine Denkweise, die auch in politisch weniger entscheidenden Fragen zum rigiden Moralismus, und schließlich zu einem langweiligen Konformismus führen kann. Ich bin sehr dafür, Menschen in aller Härte und in aller Öffentlichkeit anzugehen, wenn man denkt, sie haben das verdient. Aber hinter den Kulissen zu arbeiten, um ihnen die Möglichkeiten zur Arbeit zu nehmen ist ja kein politischer Angriff, sondern ein Vernichtungsversuch, eine kalkulierte Gemeinheit, die überhaupt keine öffentliche Wirkung hat und niemanden überzeugen wird. Es geht weniger um Politik als um einen Richtspruch. Und wer braucht sowas?

Ohne einen hysterischen Vergleich a la "Meinungsdiktatur EUSSR" ziehen zu wollen, erinnert mich das auch an die McCarthy-Ära. Aber in einem sehr präzisen Sinn:

Im allgemeinen haben wir die Vorstellung, politische Verfolgung und Zensur gehe immer von einem Staat aus, der die Grenzen der liberalen Ordnung übertritt und die Freiheitsrechte seiner Bürger verletzt, und so erinnern wir uns auch an die Kommunistenhatz unter Senator McCarthy: Die paranoide Hysterie in der amerikanischen Gesellschaft erlaubte es der Regierung, für einige Jahre mit freier Hand Menschen für ihre politischen Überzeugungen zu verfolgen. 

Viele liberale Ideologen nennen deshalb auch den McCarthyismus als Paradebeispiel für einen außer Kontrolle geratenen Staat. Sie argumentieren, dass allein die Freiheit des Marktes noch die Freiheit der zu Unrecht verfolgten garantiert habe. Während die Regierung in ihren eigenen Reihen Säuberungsaktionen durchführen konnte, habe die freie Wirtschaft zumindest Zuflucht geboten und so garantiert, dass keine Existenzen zerstört wurden. Ausgerechnet die pro-kapitalistischen Säuberungen hätten dank des Marktes die politische Freiheit nicht gefährden können - so argumentierte etwa Milton Friedman in seinem 1962 erscheindenen Buch "Capitalism and Freedom". Er schrieb weiter:

One may believe, as I do, that communism would destroy all of our freedoms, one may be opposed to it as firmly and as strongly as possible, and yet, at the same time, also believe that in a free society it is intolerable for a man to be prevented from making voluntary arrangements with others that are mutually attractive because he believes in or is trying to promote communism. His freedom includes his freedom to promote communism. Freedom also, of course, includes the freedom of others not to deal with him under those circumstances.

Das ist allerdings, wie immer bei Libertären, auf gefährliche Weise zu kurz gedacht.

In Wahrheit war der Agent des McCarythismus nämlich nicht primär der Staat, es waren private Unternehmen selbst, die oft aus eigener Initiative, ohne dass man Druck gegen sie ausüben musste, ihre Angestellten auf eine Weise einer Säuberung unterzogen, wie es die Regierung niemals gekonnt hätte. Es war eine zivil organisierte konformistische Hexenjagd. Corey Robin nennt die Zahlen: 

We all remember the McCarthy hearings in the Senate, the Rosenbergs, HUAC, and so on. All of these incidents involve the state. But guess how many people ever went to prison for their political beliefs during the McCarthy era? Less than 200 people. In the grand scheme of things, not a lot. Guess how many workers were investigated or subjected to surveillance for their beliefs?  One to two out of every five. And while we don’t have exact statistics on how many of those workers were fired, it was somewhere between 10 and 15 thousand.

Die meisten Unterdrückungsmaßnahmen wurden also von Chefs gegenüber ihren Angestellten ausgeübt. Im liberalen System ist allerdings die Macht, die ein Unternehmer über seine Angestellten, oder ein Quasi-Monopolist wie Amazon über seine "Kunden", ausüben kann, verschleiert. Wir hängen stattdessen der Fiktion an, unsere Wirtschschaftsordnung basiere auf Verträgen und Tauschakten, also der freiwilligen Kooperation gleichgestellter Individuuen. Zensur und Unterdrückung, die nicht vom Staat ausgeht, sondern von (konzentrierter) privater Macht, ist für uns unsichtbar.

Die ironische Pointe ist daher, dass nur ein linker Etatismus, der die Rechte von Angestellten und Kunden stärkt und sie den privaten Tyrannen, die über ihr Leben bestimmen, nicht schutzlos ausliefert, kombiniert mit einem echten wirtschaftlicher Pluralismus, verlässlich die Meinungsfreiheit garantieren kann. Die größte Gefahr für unsere Öffentlichkeit besteht in der stillen Furcht derer, die um ihren Job bangen, oder um ihre Aufträge. Kurz: um ihre Karriere. Eine solche Furcht, man könne sich durch bestimmte Positionen unmöglich machen, oder auch einfach nur ignoriert werden weil man nicht so liefert, wie es erwartet wird (was ja für Journalisten und Autoren schon den Tod bedeutet), darf man natürlich in der Regel nicht öffentlich eingestehen, aber sie bildet quasi das Hintergrundrauschen einer Öffentlichkeit in der alle professionellen Stimmen ohne Ausnahme abhängige Angestellte sind.

(Das ist übrigens auch der Grund, warum ich in der Beschreibung dieses Blogs so mit meiner künftigen Arbeitslosigkeit kokettiere. Ich habe keine ernsten Sorgen in der Richtung, aber die Notwendigkeit, auf einen Job hinzuarbeiten, übt einen gewaltigen Einfluss auf jeden aus, der irgendwann von seinen Worten und seinem Namen leben möchte. Das ist nicht zwingend verhängnisvoll, aber schlecht und lästig ist es doch, und man sollte damit so bewusst und offen umgehen wie möglich.)

Nebenbei gesagt, gibt es noch einen Grund, sich mit der amerikanischen Paranoia aus den 50ern zu beschäftigen: Viele der damals geäußerten quasi-antisemitischen Verschwörungstheorien über eine finstere Unterwanderung der Regierung ähneln auf erstaunliche Weise dem, was man heute von den wirreren "Asylgegnern" manchmal hören kann. Die Parrallelen sind wirklich frappierend. Hier ist zum Beispiel ein interessantes Interview mit einer Frau, die in der faschistischen John Birch Society aufwuchs.

Feeling the Hate in Zwickau

Eines muss man Rechten lassen: Sie sind nicht bequem. Letzten Samstag stand ich mit über 3000 Demonstranten im eisigen Regen auf dem historischen Marktplatz von Zwickau, während uns von der Bühne stundenlang auf ermüdendste Weise die Hetze entgegenschallte. Zumindest einige in der Menge müssen sich gemeinsam mit mir heimlich gefragt haben: "Was zur Hölle machst du eigentlich hier? Hast du wirklich nichts besseres zu tun?" Aber für die Sache müssen auch Opfer gebracht werden, und so bissen wir die Zähne zusammen und hielten aus. 

Wie die meisten war ich gekommen, um Jürgen Elsässer sprechen zu hören, aber besonders beeindruckt hat mich Ulrich Pätzold, ein NPD-Kader aus dem Erzgebirge, der den richtigen Bierhallen-Sound von 1922 brachte. Immer daran denken: Das Publikum waren einige Tausend recht normal aussehende Wutbürger aus Westsachsen, ältere Ehepaare neben Halbstarken in Jogginghose und Picaldi-Pulli, Mitglieder eines "Bürgerforums" mit Friedenstauben am Revers neben Leuten von der "Heimatschutzbrigade Plauen". Und das identitäre Lambda neben der Reichsflagge.

Auch aus Bautzen, wo noch am selben Abend ein noch leerstehendes Flüchtlingsheim angezündet wurde, war eine Delegation angereist.

Bei dieser Stimme läuft es mir eiskalt den Rücken runter:

Einige ausgewählte Zitate: 

"Damit diese Bonzen Nachts vom Metzger träumen, und damit meine ich uns natürlich, das deutsche Volk, sind wir heute zusammen gekommen!"

"Wir wollen in unserem Land 70 Jahre nach Kriegsende endlich wieder selbst bestimmen können!"

"Globalistenfront verrecke!"

"Die Medienmeute."
"Presseschmierer."
"Antideutsches Pack."

"Politdarsteller", "Bonzen", "charakterschwache Nullen", "Kinderschänder", "berufslose Versager", kriechen der amerikanischen Nomenklatur hinterher, Kriminelle. 

"Wir sind rechtschaffen. Wir tragen das Herz am rechten Fleck. Wir spüren noch etwas bei dem Wort Heimat, Vaterland, Muttersprache."

"Wenn einer die Sozialreformen von Friedrich Engels gut findet, und ein anderer die Leistungen der Wehrmacht, gut da kann man drüber streiten, aber das ist Geschichte, und heute, heute ist unser Volk in seinem Leben bedroht, unsere ganze Tradition ist bedroht..."

"Es geht um unsere Freiheit... Freiheit hängt unmittelbar mit Macht zusammen. Wer nicht frei ist, unterliegt immer einer fremden Macht. Durch die Asylanten erkennen die Deutschen endlich, dass sie im eigenen Land eigentlich gar nichts zu sagen haben."

"Der Plan, Völker durch Vermischung zu zerstören ist ja nicht alt [oder "recht alt"?], wie wir alle wissen. Es gab den zweiten Weltkrieg. Aber der russische Abgeordnete der Duma Dimitri Fjodorow [?] sagte vor kurzem: "Uns ist klar, dass die Migration nach Europa von den USA initiiert worden ist, um die nationalen Staaten zu zerstören. Wenn die europäischen Staaten ihre nationalen Identitäten verlieren, können sie sich niemals mehr als Einzelnationen gegen Washington auflehnen." Die bevölkerungsmäßige Zerstörung und die Plünderung unserer Heimat ist nur ein geostrategisches Ziel dieser Verbrecher von Wall Street und Londoner City. Und nach 70 Jahren Gehirnwäsche im Westen und 25 Jahren Verarsche hier in Mitteldeutschland glauben diese Verbrecher, es sei Zeit um diese alten Pläne umzusetzen. Aber zum Glück regt sich der Widerstand. Und das wird nicht funktionieren. [Menge schreit: Widerstand! Widerstand!] Die deutschen Menschen werden jetzt durch diese flutartigen Ereignisse gezwungen werden, endlich einen Standpunkt zu beziehen. Die feige Beobachterposition vom Wohnzimmersessel und das Diskutieren über die Dinge ist vorbei. Jetzt geht es darum ob wir ein freies deutsches Land halten wollen."

"Wenn die Politiker in der Zukunft weiterhin glauben, immer nach Weisungen der amerikanischen Strippenzieher entscheiden zu müssen, wird sich der Volkszorn eben massiv entladen. Werden Sie also alle zu Wutbürgern! Denken sie immer an die wahren Schuldigen!"

"Wir haben noch eine demokratische Chance. Ich hoffe, dass wir sie auch ergreifen können, weil was sonst kommt, ist wirklich entladener Volkszorn und der ist wirklich unberechenbar."

Was ich also an diesem Samstag gelernt habe: Faschismus wärmt scheinbar von innen. Das wohlige, angenehme Gefühl, das einen erfüllt, wenn man in der deutschen Menge steht und seinen Aggressionen freien Lauf lassen kann, lässt einen Regen und Kälte offenbar einfach vergessen. Ich hatte, linksversifft wie ich bin, diesen Vorteil leider nicht. Mir war nicht nur irgendwann sterbenslangweilig, ich bin auch gleich krank geworden. Aber es musste eben sein!

Widerstand damals und heute

Ab Minute 54, besonders 54:40.

Die Generation Pegida, also der durchschnittliche Demonstrant, ist männlich und 48 Jahre alt. Er wurde also gerade erwachsen, als die Mauer fiel, und musste sich in der neuen Welt ein Leben aufbauen. Er ist nicht in den Westen emigriert, sondern geblieben. Er ist meist gebildet und er ist nicht arm. Aber er hatte es nicht leicht. Selbst wenn es ihm trotz der Arbeitslosigkeit und dem Ausverkauf der 90er gelungen ist, beruflich erfolgreich zu sein, dann doch unter schwierigen, oft entmutigenden Bedingungen. Es gab Rückschläge, Demütigungen, vor allem aber, jetzt im mittleren Alter, das nagende Gefühl, es nicht wirklich geschafft zu haben, irgendwie doch hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben zu sein. Vielleicht sogar die stille und wütende Ahnung, dass man um etwas betrogen wurde. Vorwürfe und Hass. Ja, gut, es ist vielleicht nicht schlecht, aber es ist nicht das, was man sich einmal erhofft hatte. Was man vielleicht glaubt, verdient zu haben. Aber geschenkt kriegt niemand was, das hat man gelernt.

Und jetzt also hat einen die Regierung endgültig verraten. 

Pegida ist Faschismus für verbitterte Männer im mittleren Alter.

Lauter schöne Seelen

„Grenzen abschaffen und laufen lassen“, unter diesem Titel fantasiert die europapolitische Think-Tankerin Ulrike Guérot in der Taz von einer Welt ohne Grenzen. Man weiß nicht, wie man mit ihrem Artikel umgehen soll – fast wirkt er wie Satire, so als habe ein Rechter sein Bestes getan, um eine weltfremde „No Border“-Träumerei zu karikieren. Aber er ist tatsächlich ein perfektes Beispiel für den tragischen Unernst, den gerade viele Progressive in der Flüchtlingsdebatte oft an den Tag legen: „Utopien formulieren und denken-sein-lassen“, so könnte man es beschreiben.

Der Nationalstaast sei obsolet, das ist Guérots Ausgangspunkt. „Jeder Mensch muss [...] in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern und sich dort niederlassen können, wo er will“, das findet sie, denn das sei nicht nur praktisch, sondern auch gerecht. Ebenso wie viele Radikallibertäre glaubt sie dabei, dass ein Zerfall des Nationalstaates gesunderweise zur ethnischen Segregation führen würde. Aber anstatt das zu beklagen, preist sie es als Weg zu einer auf Toleranz und dem Respekt für „Otherness“ basierenden, friedlichen Weltgemeinschaft und als Alternative zum unangenehmen Integrationszwang. Es gehe doch ganz einfach: „Wir stressen uns nicht mit Integration.“

Man hat das Gefühl einem weltfremden, jeder Substanz beraubten Liberalismus gegenüberzustehen, der bis zur letzten, absurden Konsequenz getrieben wurde: Hält sich der Staat zurück, so die Prämisse, und lässt alle einfach ihr eigenes Ding machen, ergibt sich von allein die wuselnde, bunte, harmonische Weltrepublik - „ein kreatives Netz von Vielfalt.“ Das hat mit der wirklichen Welt sehr wenig zu tun, viel aber mit der Lebenswelt eines europäischen Großstadt-Yuppies, für den fremde Kulturen und fremde Menschen vor allem eines bedeuten: mehr Abwechslung bei den Restaurants. So stellt sich Guérot tatsächlich die Verschmelzung der Kulturen im Europa ohne Grenzen vor, wie eine Art Gentrifizierungskampagne, die Eroberung Neuköllns durch die Hipster: „Die Bewohner der alteingesessenen Städte werden neugierig. Die Neuankömmlinge haben anderes, interessantes Essen, das eine oder andere unbekannte Gewürz. Künstler kommen, um zu schauen, zu malen und zu dichten. Es entstehen hippe Cafés. Studenten, die billigen Wohnraum suchen, werden ihre WGs in Neu-Damaskus einrichten.“ Und dann: Völkerfreundschaft. 

Das ist alles so trostlos provinziell, so völlig ignorant gegenüber den Lebenswirklichkeiten auch der Flüchtlinge, für die Guérot ja eine Lanze zu brechen meint, dass man es kaum glauben kann. Geradezu sprachlos macht etwa ihre Verherrlichung von Flüchtlingscamps als herzerwärmende Erfolgsstory: 

„Stadtplaner, die sich mit Flüchtlingscamps beschäftigen und diese erforscht haben, berichten, dass aus Flüchtlingscamps nach kurzer Zeit Städte werden, wenn man die Flüchtlinge nur allein lässt. Der Städtebau scheint in der Natur des Menschen zu liegen. Im Libanon wurden in den Millionencamps schon nach wenigen Wochen die sorgfältig rechteckig aufgestellten UNHCR-Container umgestellt und zurechtgerückt. Es entstanden große Verkehrsachsen und kleine Nebenstraßen – die Hauptstraße in einem libanesischen Flüchtlingscamp zum Beispiel wurde Champs Elysée getauft. Aus dem Nichts entstand Handel, entstanden kleine Boutiquen, wurde Schrottmaterial von gewieften Tüftlern und Bastlern zu Mopeds umgebaut; auf einmal gab es kleine Theater oder Tanzfeste. Es dauert, so sagen Experten, keine sechs Monate, dann wird aus einem Flüchtlingscamp eine Stadt.“

Ja, und wenn man dann noch sechs Monate wartet, dann ist es ein Ghetto. Und dann ein Slum. Und schließlich, nach fünfzig Jahren Freiheit von staatlicher Bevormundung... ist es immer noch ein Slum. Aber sicher schön „bunt“ und mit schönen „kleinen Boutiquen“ und so nett und kreativ wie die Urban Gardening-Parzellen auf dem Tempelhofer Feld.

Das ist ein narzistischer Diskurs der schönen Seelen. Eine Diskussion, die gar nicht an politischen Lösungen interessiert ist, und dem im Grunde das eigene Befinden wichtiger ist, als die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen oder Veränderungen zu bewirken. Es ist eine Kapitulation vor der Wirklichkeit.

So etwas schreibt man also beim European Democracy Lab. Und so etwas steht in Le Monde Diplomatique und der Taz. Gleichzeitig treffen sich die Häupter der EU-Staaten, ohne eine konstruktive solidarische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu finden, und es regt sich kein nennenswerter Protest. Es wunder nicht einmal.

Gibt es zwischen diesen zwei Dingen vielleicht einen Zusammenhang?

European Democracy Lab ist: „a young, cross-generational, inter-disciplinary think tank working on new ideas for the future of European politics, its economy, and a our shared society“ [sic]