My faith is in the spectre

"Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande": Das Zentrum für politische Schönheit spricht

Vor einigen Tagen dachte ich noch, ich müsse mich zur Erklärung meines Unbehagens an der pro-militärischen Ideologie des Zentrums für politische Schönheit noch mühsam durch eines ihrer Manifeste arbeiten und ihren intellektuellen Bezügen nachgehen. Ich hatte zwar schon Interviews mit Philip Ruch gelesen, in denen er zur Intervention in Syrien aufrief, und ich kannte auch schon sein 'Erweckungserlebnis Sebrenica', aber irgendwie war ich immer noch der Ansicht, bei seinem Militarismus handele es sich vor allem um eine Nebenerscheinung seiner - für mich zumindest - bizarren politisch-philosophischen Ansichten. Auch dachte ich, seine unkritische Unterstützung militärischer Interventionen im Namen der Menschenrechte wurzele vielleicht in einem gewissen politischen Unernst oder auch in Naivität - als habe er eben die letzten 20 Jahre damit verbracht hat, Aristoteles zu lesen, anstatt Nachrichten zu schauen.

Jetzt aber gab Philip Ruch der Frankfurter Rundschau ein Interview, das keine Fragen mehr offen lässt. Er wiederholt nicht nur die Forderung nach einem militärischen Einschreiten in Syrien, spezifisch gegen den kürzlichen russischen "Angriffskrieg", er bemüht auch das älteste Klischee aller alarmistischen Kriegstreiber, nämlich den Vergleich mit der appeasement-Politik Chamberlains im Angesicht von Hitler, um zum Widerstand und zu größerer Härte gegen Putin aufzurufen. Dessen erklärtes Ziel sei es nämlich, da ist sich Ruch sicher, "Europa zu destabilisieren." Finster fügt er hinzu: "Viele werden aufwachen, wenn es zu spät ist."

Die ganze Passage:

"Unser Nichts-Tun ist der wesentliche Faktor im Krieg in Syrien. Fassbomben und IS sind das direkte Produkt unserer Untätigkeit. Wo ist der Aufschrei zum russischen Angriffskrieg auf den Widerstand gegen einen der übelsten Diktatoren? Dass wir zuschauen, wie Russland sich die Krim schnappt, war das Signal für Putin, überhaupt in die Ukraine einzumarschieren. Churchill sagte 1938 über Chamberlain: Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie wählten die Schande. Und den Krieg werden sie jetzt auch noch bekommen.

Was wäre bei der Krim richtig gewesen?

Putin hat den erklärten Willen, Europa zu destabilisieren. Viele werden aufwachen, wenn es zu spät ist. Man hätte niemals zur Tagesordnung übergehen dürfen, als die ersten Meldungen verkleideter russischer Kampfverbände auf ukrainischem Territorium kamen. Der Westen ist blamiert. Das Signal, dass uns die Ukraine gleichgültig ist, war unüberhörbar. An Srebrenica lässt sich erkennen, wie Völkermord funktioniert. Im Juli 1995 wurden dort 8372 Bosnier ermordet. Blauhelmsoldaten standen daneben und intervenierten nicht. Im Gegenteil, sie haben die Männer noch von ihren Frauen getrennt und an die feindlichen Truppen ausgeliefert. Ratko Mladic hatte ganze vier Panzer losgeschickt, um zu erfahren, was der Westen zu tun gedenkt. Dazu muss man wissen: Es gibt nur eine einzige Straße, die nach Srebrenica führt. Man hätten nur diese Straße verteidigen müssen, um 40 000 Zivilisten in der ersten „Schutzzone“ der Vereinten Nationen wirksam zu beschützen und 8372 Menschen das Leben zu retten. Das Grauen von Srebrenica hätte mit der Bombardierung dieser vier Panzer in dieser Form niemals stattfinden können"

Ich möchte wirklich nicht die russische Aggression verharmlosen, oder die Natur der russischen Regierung. Aber gerade Ruchs unmittelbares Überschwenken vom Krieg in der Ukraine zu seinem offenbar ultimativen historischen Bezugspunkt, dem Massaker in Sebrenica, zeigt deutlich, dass es ihm hier weniger um Menschenrechte geht, als darum, sie opportunistisch in den Dienst einer Apologetik einer härteren, aggressiveren und unnachgiebigeren Haltung 'des Westens' gegen seine Feinde zu stellen. Oder was soll dieser Vergleich sonst? Sebrenica? Im ganzen Ukrainekrieg sind nicht so viele Menschen gestorben! Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?

Auch könnte nichts falscher sein, als die Behauptung, wir seien in Syrien "untätig." Das mag zwar für die Bundesrepublik zutreffen, aber bis vor kurzem war Russland fast das einzige Land mit einer größeren Luftwaffe, das dort keine Bomben geworfen hat. 'Der Westen' unterhält dort seit Jahren gemeinsam mit seinen verachtenswerten Verbündeten aus Arabien, sowie aus der Türkei (und auch Israel) sehr aufwendig eine Stellvertreterarmee und lässt mehr oder minder offen al-Quaida für sich kämpfen. Ich wiederhole auch noch einmal meine Hinweis aus dem letzten Post: Dank der Washington Post kann man mittlerweile zumindest das Budget der CIA für Einsätze in Syrien mit ca. $1 Milliarde jährlich bis vor kurzem beziffern. Das war aber nur ein Teil der Ressourcen, der Waffen und des Geldes, die seit Jahren den Krieg anheizen. Und immer schon, von Anfang an, hat man in Kauf genommen, radikale Islamisten zu stärken, solange diese nur auf der richtigen Seite stehen.

All das kann man finden, wie man will, man kann es ablehnen oder man kann man es als gerechtfertigt ansehen, weil es dem Kampf gegen Assad, "einen der übelsten Diktatoren" (Ruch) dient - aber man darf es nicht leugnen und behaupten, wir seien in Syrien untätig. 

(Im übrigen finde ich die innenpolitischen Aktionen des Zentrums für politische Schönheit, vor allem zur Flüchtlingskrise immer noch wunderbar und unterstützenswert. Und ihre Videos immer noch lahm.)

Die Schönheit des Stellvertreterkrieges - ein paar Gedanken zum "Zentrum für politische Schönheit"

Das Zentrum für politische Schönheit macht gute und wichtige Arbeit. Ich finde zwar ihre Videos immer ziemlich schlecht, würde mich vermutlich auch bei ihrem Theaterstück langweilen, aber ihre Aktionen machen Eindruck und haben echte Durchschlagskraft. Vor allem: Wir brauchen sie. Sie setzen Themen auf die Tagesordnung, die in Deutschland zwar dem kritischen Teil der Öffentlichkeit großes Unbehagen bereiten, die aber trotz allem nicht wirklich umkämpft sind. Die Aktionen sind direkt, aggressiv und wenig auf die Feinheiten und Konventionen des "Diskurses" bedacht. Besonders gefällt mir diese Aktion, als das Zentrum 25.000 Euro Belohnung aussetzte, um zumindest einen der Eigentümer von Krauss-Maffei Wegmann ins Gefängnis zu bringen. Sie lenkten so nicht nur Aufmerksamkeit auf die verabscheuungswürdigen Geschäfte mit dem Terrorstaat Saudi Arabien, sie nutzten auch die Gelegenheit um die Profiteure des Ganzen genüsslich und in aller Öffentlichkeit bloßzustellen. Man merkt der Aktion richtig an, wie sie es genießt, diese abscheulichen Menschen zu demütigen - es ist dies eine Freude, die man sich als Aktivist keineswegs versagen sollte. 

Was zu der Frage führt: Gibt es in Deutschland überhaupt Aktivisten? Vor allem Aktivisten, deren Aktivitäten darüber hinausgehen, ab und zu Schaufenster und Polizeiwagen zu zerschlagen? 

Denn eines ist klar: Wenn das Zentrum für politische Schönheit die politische Avant-Garde unserer Zeit darstellt, ist das zwar rühmlich für sie - aber für unser Land ist es vor allem ein Armutszeugnis. Sie selbst sagen das ja auch: Ihr Programm des "radikalen Humanismus" sei vor allem eine Reaktion auf eine politische und moralische Krise. Es ist der Versuch, ein Vakuum zu füllen. Dabei geht es ihnen nicht nur darum, wie das ja alle wollen, die Menschen "aus ihrer Gleichgültigkeit aufzurütteln" oder ähnliches. Sie streben nach höherem: Sie wollen mit ihrer Arbeit gegen die Ziellosigkeit der postmodernen Gegenwart einen großen, veredelnden Kampf setzen - den Kampf für die Menschenrechte. Es geht ihnen darum, Fukuyama folgend, die träge blinzelnden "letzten Menschen" zu Taten echter Größe anzuleiten. Der Kampf gegen das Elend der Welt als Stimulanz gegen die Würdelosigkeit und Langeweile am "Ende der Geschichte": Die Menschenrechte als "letzte Utopie."

Ach ja, außerdem wollen sie, dass wir in Syrien einmarschieren.

Es ist vor allem das prinzipielle Eintreten für humanitäre Kriegseinsätze, das mich etwas misstrauisch macht. Kriege für die Menschlichkeit, hatten wir davon nicht genug in letzter Zeit? In Afghanisten, im Irak, in Lybien? Und vor allem: Wie oppositionell ist eine Gruppe, die außenpolitisch ähnliche Rezepte vertritt wie Wolfang Ischinger?

Um diese Fragen zu ergründen, hilft es, sich den Text über den "aggressiven Humanismus" anzusehen, der auf der Website des Zentrums wie eine Art Manifest präsentiert wird. Ausgangspunkt dieses Textes ist die Frage, warum Demokratien unfähig sind, "große" Menschenrechtler hervorzubringen. Mit dieser Fragestellung folgen sie unmittelbar Fukuyama, dessen Name ja allgemein mit dem Triumphgeheul der 90er über den angeblichen Endsieg der liberal-demokratischen Ordnung verbunden wird, der aber tatsächlich von großen zivilisationskritischen Ängsten getrieben wurde. Im Ende aller Utopien, der mit dem Ende der Geschichte zusammenfällt, liegt ebenso schon die Gefahr des Nihilismus. Das Ergebnis ist ein post-heroisches, langweiliges Zeitalter, dem jede idealistischen Energien fehlen. Nicht einmal der Kampf für Menschenrechte kann noch Menschen begeistern: "Wie ist das möglich," fragt das Manifest, "dass eine der größten Ideen der Menschheit in Deutschland derart blutleer, leidenschaftslos, langweilig und uninteressant geworden ist?" Es formuliert sich hier das Unbehagen daran, dass uns "letzten Menschen" nur noch ein kleines, unbedeutendes Leben beschieden ist. Wie glücklich ist dagegen der, dem eine Sache noch so viel bedeutet, dass der Kampf für sie ihn erfüllen kann! Und was könnte uns müde, satte Wohlstandszombies mehr erregen als die Empörung über ferne Verbrechen? Welche bessere Stimulanz, um unsere Malaise zu beenden, als ein neuer Kampf für den Schutz der Menschenrechte?

Die Ideologie des Zentrums für politische Schönheit erinnert damit an die Vordenker des amerikanischen Neokonservatismus, deren Namen von Leo Strauss und Allan Bloom bis hin zu Fukuyama im Manifest des "aggressiven Humanismus" alle fallen (eingerahmt von Herfried Münkler und Bernard Henri Lévy, um es noch schlimmer zu machen!). Den größten Einfluss hatten diese Denker, bis sie jetzt deutsche Menschenrechtsaktivisten inspirierten, vor allem auf die US-amerikanischen Vertreter einer aggressiven, ultra-imperialistischen Außenpolitik, die seit Reagan erstarkten und dann nach dem 11. September für einige kurze und katastrophale Jahre fast völlig die Kontrolle über die amerikanische Regierung übernahmen. 

Auch für diese Ideologen des "neuen amerikanischen Jahrhunderts", diese Romantiker des amerikansichen Imperialismus, stand die Frage nach "politischer Schönheit" im Vordergrund. Nur schlossen sie noch viel unmittelbarer den Kampf für Ideale wie Freiheit, Demokratie und die Verbreitung der Menschenrechte mit der Bereitschaft zum Krieg kurz. Für die Neokonservativen stellte sich - lange bevor sie den Irakkrieg anzettelten - die Frage, wie man den gewaltigen Militärapparat des amerikanischen Imperiums auch nach dem Kalten Krieg erhalten konnte. Wie schafft man es, ohne das Grundgerüst eines globalen Krieges gegen ein "böses Imperium", den permanenten Kriegszustand beizubehalten? Wie schafft man es, den globalen Sicherheitsapparat aus Armee und Geheimdienst nicht nur zu legitimieren, sondern ihn auch noch weiterhin mit positiven, heroischen Emotionen zu besetzen? Mit anderen Worten: Wie kann man die Sehnsucht nach "politischer Schönheit" in den Dienst des Krieges stellen?

Gemein mit den Neokonservativen ist dem Zentrum für politische Schönheit dann auch ein Unbehagen am selbstbezogenen Genießen unseres Wohlstandes. Die westliche Dekadenz nimmt uns die Fähigkeit, uns einer Sache zu widmen, die größer ist als wir. Zwar meinen Neokonservative damit vor allem die Wehrbereitschaft, aber strukturell ist die Argumentation vergleichbar. Das Zentrum schreibt etwa, mit Bezug auf Allan Bloom:

"[Die konventionellen Menschenrechtler] kämpfen nicht um Menschenrechte. Sie schlummern für sie. Und dies trotz der Tatsache, dass ihre Klientel — Hunderte von Millionen Menschen — in Elend sterben. Statt Streiks zu organisieren, Straßen zu blockieren, Politiker zu beschimpfen und Nachrichtensender zu besetzen, sind sie Teil jener Strandurlauber, die der amerikanische Philosoph Allan Bloom so unnachahmlich beschrieben hat: „Für mich ist es ein Symbol unserer derzeitigen geistigen Situation, wenn ich mich an die Wochenschauaufnahmen von fröhlich im Meerwasser planschenden Franzosen erinnere, die ihren bezahlten Jahresurlaub genossen, den Léon Blums Volksfrontregierung gesetzlich eingeführt hatte. Das war 1936, im selben Jahr, in dem man zuließ, daß Hitler das entmilitarisierte Rheinland wieder besetzte. All die großen Dinge, die uns bewegen, laufen letzten Endes auf so etwas wie diesen Urlaub hinaus.“ 

Es ist also die Dekadenz unserer satten Wohlfahrtsstaatengesellschaft, die uns gleichgültig und würdelos werden lässt und unsere Bereitschaft zum Kampf schwächt. (Wozu ich anmerken muss, dass sich meiner Meinung nach die eigentliche Dekadenz darin ausdrückt, für die politische Schönheit der Urlaubspolitik der Volksfrontsregierung nicht mehr empfänglich zu sein - es handelt sich dabei um einen der Höhepunkte der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.) Unser Staat ist hässlich und klein geworden und kreist bloß noch um die materiellen Belange einer abgestumpften Bevölkerung. Was wir brauchen, ist eine Berufung, eine Mission - etwas, was unserem Staat einen neuen Glanz verleihen kann:

Politik kann Politikverdrossenheit nur aufbrechen, wenn sie den Faktor politische Schönheit ernst nimmt und Entscheidungen und Taten daran ausrichtet. Machtzentren trocknen innerlich aus, wenn es nicht über politische Poesie nachdenken (Münkler 2009: 266). Die menschliche Seele braucht das Gefühl von Größe, Schönheit, Gerechtigkeit und Anstand. Diese epochalen Gefühle vermögen sich bei der Politisierung der Sozialversicherungs-, Renten- und Gesundheitssysteme nicht richtig einzustellen. Das könnte aber der globale Schutz der Menschenrechte leisten.

Nochmal wiederholt: Das könnte der globale Schutz der Menschenrechte leisten - er könnte unserem Staat eine neue Größe und Würde verleihen, indem er ihm ein Ziel gibt, das über das bloße Verwalten unserer Gesellschaft hinausweist. 

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich der Ansicht, dass das Zentrum für politische Schönheit keine Lösung für unsere politische Krise liefert, sondern im Gegenteil ein Ausdruck dieser Krise ist. Wenn man das Manifest liest, wird da ganz schön viel um uns selbst gekreist, um unsere Befindlichkeiten, unseren Nihilismus, etc. - das, was aber tatsächlich im Zentrum stehen sollte, die Verbrechen, die überall auf der Welt begangen werden, bleibt ziemlich im Schatten. Es spielt fast eine Nebenrolle. Der Text bietet weder eine Analyse der Weltlage oder unserer Herausforderungen in ihr, noch ein Hinweis auf die Weise, auf die unsere Gesellschaft komplizenhaft in ihre Grauen verstrickt ist. Er bietet auch keine politische Vision, keine Vorschläge für eine Neuausrichtung unserer Politik - außer: das wir helfen sollen. Wie? Auf welche Weise? Was ist das Ziel?

Nimmt man dann noch hinzu, dass das Zentrum für politische Schönheit prinzipiell militärische Lösungen zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vertritt, aber an keiner Stelle darüber reflektiert, was die politischen Implikationen dieser Haltung sind und wessen Interessen man mit ihr unterstützt, welche Möglichkeiten man ausschließt, etc. dann ist das ein Problem. Im Universum des Zentrums für politische Schönheit gibt es weder Geopolitik noch eine Konkurrenz der Mächte - es gibt nur Verbrechen, und die Pflicht, zu handeln. Klingt irgendwie nach George Bush, oder?

Was mich stört an den Vertretern von "humanitären Interventionen" ist die Eingleisigkeit ihrer Argumentation: Du bist gegen den Krieg? Willst du etwa tatenlos zusehen, wie Assad die Zivilbevölkerung ermordet? Willst du dem Islamischen Staat nichts entgegensetzen? Glaubst du etwa nicht, dass Saddam Hussein ein Diktator war? Dass Gadaffi gestürtzt werden musste? Dass der Kommunismus ein verbrecherisches System ist? Und wo weiter und so fort.

Das humanitäre Argument beendet jede Diskussion. Es ist eine Pistole, die der Öffentlichkeit auf die Brust gesetzt wird. Die Kriegspartei will nicht, dass wir ihre Strategie grundlegend in Frage stellen, dass wir tiefgreifender überdenken, welche Außenpolitik wirklich den Frieden fördert und welche nicht. Sie will nicht, dass wir langfristig denken und uns der Geschichte der Konflikte bewusst werden. Der Kriegspartei gefallen wir verwirrt und manipulierbar, furchtvoll und ohne Bewusstsein langfristiger Zusammenhänge, gebannt auf die schrecklichen Bilder starrend, die jedes Zögern, jede Ambivalenz, jedes "Wegschauen" selbst zum Verbrechen machen.

Als im letzten Monat das fürchterliche Bild des aus Kobane stammenden Jungen um die Welt ging, der im Mittelmeer ertrunken war, was war der erste Reflex der Rupert-Murdoch-Presse? "Bomb Syria for Aylan!" Und das haben sie ja auch getan.

Was wir im Moment brauchen, sind gerade nicht neue Mittel der moralischen Erpressung, neue Katalysatoren der Medienhysterie, mit denen wir immer wieder neu dazu gebracht werden, uns der wachsenden Militarisierung unserer Außenpolitik zumindest nicht zu widersetzen. Was wir brauchen ist mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz in der Frage, was "der Westen" im Nahen Osten überhaupt erreichen will und welche Mittel uns dazu recht sind. Dabei hälfe uns eine gewisse Kaltschnäuzigkeit und Abgeklärtheit möglicherweise mehr als das Betroffenheitspathos des Zentrums für Politische Schönheit.

Die Diskussion sollte sich gerade nicht darum drehen, ob wir in Syrien gegen Assad intervenieren sollen, sondern ob es die richtige Strategie war, seit Jahren gegen ihn zu intervenieren. Und ob man den Kampf jetzt zu einem offenen Stellvertreterkrieg eskalieren lassen will.

Zum Abschluss will ich deshalb nur noch auf eine Meldung vom Juni aus der Washington Post verweisen, die bizarrerweise offenbar keine Resonanz in den deutschen Medien gefunden hat. Mit Bezug auf Dokumente, die Edward Snowden geleakt hat, ist es ihr nämlich zum ersten mal gelungen, genau den Umfang des CIA-Programmes in Syrien zum Zwecke des Sturzes Assads zu umreißen. 1 Milliarde Dollar jährlich, um eine militärische Infrastruktur im Hinterland zu organisieren, von dem indirekt selbst radikal-islamistische Milizen profitieren. Dazu die Unterstützung aller NATO-Geheimdienste, auch des deutschen. Dazu Waffen und Geld von unseren Verbündeten aus Arabien und der Türkei. Dazu Bombenangriffe auf den Islamischen Staat, und von Israel unmittelbar gegen Assad und Hezbollah. Ist das denn nicht Krieg genug? Oder ist er nicht schön genug?

 At $1 billion, Syria-related operations account for about $1 of every $15 in the CIA’s overall budget, judging by spending levels revealed in documents The Washington Post obtained from former U.S. intelligence contractor Edward Snowden.
 U.S. officials said the CIA has trained and equipped nearly 10,000 fighters sent into Syria over the past several years — meaning that the agency is spending roughly $100,000 per year for every anti-Assad rebel who has gone through the program.
 The CIA declined to comment on the program or its budget. But U.S. officials defended the scale of the expenditures, saying the money goes toward much more than salaries and weapons and is part of a broader, multibillion-dollar effort involving Saudi Arabia, Qatar and Turkey to bolster a coalition of militias known as the Southern Front of the Free Syrian Army.
 Much of the CIA’s money goes toward running secret training camps in Jordan, gathering intelligence to help guide the operations of agency-backed militias and managing a sprawling logistics network used to move fighters, ammunition and weapons into the country.
    [...]
 Opposition leaders in southern Syria, where the CIA-trained fighters are concentrated, said the groups have recently become better organized and more effective in their use of heavier weapons, including U.S.-made TOW antitank missiles.
    [..]
 Despite those gains south of Damascus, experts and officials said that the most significant pressure on Assad’s regime is in northern Syria, where the Islamic State is on the offensive. At the same time, a separate coalition of rebel groups known as the Army of Conquest has taken advantage of infusions of new weapons and cash from Saudi Arabia, Turkey and Qatar.

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"With the Masters in Absolute Control": Warum es in Deutschland nach dem Krieg eine Kulturrevolution geben musste

Teil des sowjetischen Triumphdenkmals in Budapest

Als mir in Belgrad die Lektüre ausging, habe ich bei einigen ziemlich ärmlichen Straßenhändlern einen Großteil ihres englischsprachigen Sortiments aufgekauft - was nicht schwer war, denn auf Englisch hatten sie fast nichts. Vielleicht weil ich gerade Arno Meyers geniales und provokantes Buch über den Holocaust gelesen hatte, vielleicht weil ich im Graben irgendeines Schlosses im Zentrum Belgrads gerade auf eine Präsentation von Dutzenden alter Weltkriegspanzer und Artilleriegeschützen gestoßen war (die Flak sah im Abendlicht am unheimlichsten aus, wie ein Alienroboter aus Krieg der Welten, die Panzer waren zu klein und spielzeughaft, eher klaustrophobisch als bedrohlich), vielleicht auch weil mir bei den Straßenhändlern zunächst das Cover von General Guderians Erinnerungen an den Panzerkrieg ins Auge gefallen war (leider auf russisch!) - jedenfalls entschied ich mich für ein Buch eines britischen Militärhistorikers über den Werwolf-SS-Widerstand.

Das Buch von Charles Whiting ist im Grunde eine true crime novel über die Ermordung des ersten Bürgermeisters des befreiten Aachen, Franz Oppenhoff. Aachen war die erste deutsche Stadt, die den Amerikanern in die Hände fiel, überhaupt die erste deutsche Stadt, die seit über Hundert Jahren von ausländischen Armeen besetzt wurde. Nach einem endlosen, sinnlosen Verteidigungskampf, der die Stadt fast gänzlich zerstörte, versuchten beide Seiten auf ihre Weise am Beispiel Aachen, auch der Propaganda wegen, ein Exempel zu statuieren. Die Amerikaner taten dies, indem sie möglichst rasch eine deutsche Zivilverwaltung einrichteten, um zu zeigen, dass Deutschland unter ihrer Besatzung eine Zukunft haben würde. Die Deutschen hingegen drohten gerade diesen "Kollaborateuren" noch in den letzten Kriegsmonaten und von hinter der Front mit dem Tod. 

Die Drohung wahr machen sollte ein "Werwolf"-SS-Kommando, welches per Fallschirm im belgisch-holländischem Grenzgebiet abgesetzt wurde. Am 25. März 1945 wurde Franz Oppenhoff ermordet - er endete tatsächlich "wie Rathenau", wie er es schon bei seinem Amtsantritt befürchtet hatte.

Franz Oppenhoff war eine interessante Figur. Aufgrund seiner katholischen Überzeugung hatte er sich immer geweigert, der NSDAP beizutreten, was gerade in seinem Beruf - er war Anwalt - seiner Karriere nur schaden konnte. Zunächst verteidigte er vor allem Priester und katholische Orden gegen nationalsozialistische Willkür, aber schließlich übernahm er auch das Mandat vieler verfolgter Juden, vor allem bei Fällen illegaler Enteignung. 

Gerade auch weil die Amerikaner ihm vertrauten, könnte man jetzt erwarten, es handele sich bei ihm um einen 'lupenreinen Demokraten', einen Vertreter 'westlicher Werte', etc. Die Wirklichkeit sah anders aus:

"Since the war Franz Oppenhoff has been celebrated in his home town as a democrat, an ideal to be held up to the rest of the nation for emulation. Yet it is hard to believe that he was what an Anglo-Saxon would understand by 'democrat'. He was more a representative of his class, his religion and his time. 

Capt Saul Padover, an American professor of history (who was admittedly prejudiced), interviewed the new Chief Burgomaster just after his appointment. The sykewar officer attached to Bradley's 12th Army Group geve this picture of the German. 'On soical and economic subjects Oppenhoff was candid to the point of bluntness. I am not sure that he understood the implication of his ideas, or that Americans might view them with distrust as being aggressively anti-democratic, but at any rate he was not a practitioner of the art of concealment. 'The whole nation,'  he said, 'can be divided into two categories, those who obey and those who command. Most Germans are afflicted with the sicknes of Kadavergehorsamkeit, obeying any order like robots, even against their innermost convictions. At the same time these cadaver-obeyers are full of suspicion against each other and hatred for those in authority. This disease, compounded of servile obedience and blind hate, explains Germany's class conflicts and the existence of forty political parties, which, before Hitler destroyed them all, were constantly at each other's throats. I can only hope and pray that the Americans are not going to be foolish enough to permit Germany to have political parties. Heaven help us if parties are allowed to exist. Dann ist alles aus.''

'As a substitute for political parties, he favoured an authoritarian (but not totalitarian, a distinction without a difference) social structure, not unlike that of Mussolini, Franco, Pétain and such like. He wanted to see the establishment of a labour economy consisting of skilled artisans and divided into masters and apprentices, with the masters in absolute control. Workers were to be placed in fixed categories, without any right to political action or economic demands. No political organization of any kind was to be permitted. No trade unions were to be tolerated. Oppenhoff spoke with impassioned eloquence: 'I want to see a small-scale industry organized on paternalistic lines. An employer must have responsibility for his workers, as if they were members of his own family. If we set up such a system we would never have any need for agitations, votings or elections. This is my idea of democracy, true democracy.'"

Das also war der erste Bürgermeister einer befreiten deutschen Stadt nach dem Krieg. Viel interessanter als den Antiparlamentarismus finde ich dabei, dass er offenbar der Ansicht gewesen ist, die Organisation der Arbeitsverhältnisse sei die zentrale Stütze einer jeden Gesellschaftsform: So wie der Chef seine Arbeiter, so würde dann auch die Regierung die Gesellschaft im Griff haben. Bei Politik, vor allem bei rechter Politik, geht es immer um die Kontrolle ganz konkreter Personen in ganz konkreten Umständen. Vorlieben für bestimmte politische "Systeme" erwachsen daraus erst. Für Oppenhoff stand die Organisation der Arbeit absolut im Vordergrund - dass Männer ihre Familie im Griff haben sollen, stand für ihn offenbar nicht einmal in Frage.

(Witzig finde ich auch, dass er die heuchlerische Distinktion zwischen authoritären und totalitären Regierungen schon kennt - ich dachte immer, die sei erst im Kalten Krieg erfunden worden.)

Die ungarische Verschwörung

Jobbik-Parteibüro in Budapest

Im Zug nach Ungarn, 3. September
Der Notstand steht erst bevor, 15. September
Endstation Serbien?, 24. September

Drei Artikel sind von mir im Migazin im September erschienen, jeweils Momentaufnahmen der sich schnell entwickelnden, oft ungewissen Situation in Ungarn und auch in Serbien. Außerdem gibt es noch zwei Blogposts, hier und hier.
Die ungarische Krise dieses Sommers, das zumindest hat die Regierung erreicht, ist mittlerweile vorbei. Gelöst ist sie natürlich nicht, sie wurde bloß an andere Orte verlegt, nach Serbien, nach Kroatien, nach Österreich und nach Deutschland - das habe ich persönlich schon daran gemerkt, dass die Ausreise aus Ungarn problemlos möglich war, unser Zug über Salzburg wegen der neuen deutschen Grenzkontrollen aber gestrichen wurde.

Irgendwo zwischen Passau und Regensburg saßen wir dann in einem völlig überfüllten ICE mit einer Gruppe Syrer, Libanesen, und Iraker zusammen. Ich hatte in den letzten Wochen viele Flüchtlinge getroffen, aber diese machten mir einen starken Eindruck, auch weil man sehen konnte, wie groß die Unterschiede zwischen den Flüchtenden aus dem Mittleren Osten sind. Man sagt ja immer, dass man bald wieder in Deutschland am Gebiss die soziale Schicht wird ablesen können, und so war es auch hier: Die Libanesen [rückblickend: keine Ahnung ob wirklich Libanesen. Vielleicht auch Syrer aus Damskus o.ä., die später im Libanon lebten, o.ä.] begrüßten uns mit einem strahlenden Erste-Welt-Grinsen und stellte sich tatsächlich als ziemlich wohlhabend heraus. Da ihr englischer Wortschatz begrenzt war, zeigte mir der eine Fotos und Videos aus dem Libanon: Seine schöne Freundin, seine Familie, sein Haus. Und immer und immer wieder: er selbst wie er in enger Badehose seine gestählten Muskeln präsentierte, nur unterbrochen von einem Video, das zeigt, wie er sich mit einem Haufen sonnenbebrillter Schränke (seine Freunde), laut Techno hörend, beim Grillen betrinkt. Und Gras raucht. Und sich betrinkt. Das war ihm sehr wichtig, dass ich verstehe, wie besoffen sie da waren.

Vielleicht hat das Universum diese Begegnung arrangiert, damit ich eine subtile Lektion über arabische Männlichkeitsrituale lerne, oder darüber, dass junge Menschen alle nur das gleiche im Kopf haben, egal woher sie stammen und welcher Religion sie vorheucheln anzugehören, um ihre Großeltern zu beruhigen. Oder aber die beiden haben einfach nicht bemerkt, was für eine Art Mensch ich bin (ein langweiliger Nerd nämlich), wegen dem kulturellen Graben und so, und dachten, ich würde mich einfach mit ihnen freuen, darüber, was für krasse Typen sie sind und wie gerne sie Schischa rauchen. Tatsächlich interessierte mich eher das Video, das sie auf der Überfahrt nach Griechenland im engen Gummiboot gedreht hatten, oder die Fotos vom türkischen Strand, wo ein halbes Dutzend dieser Boote bereit standen, um im günstigen Moment bestiegen zu werden. Aber das hätten sie nicht verstanden - was für eine merkwürdige Art der europäischen Dekadenz ist es auch, sich für diese Elendsbilder mehr zu interessieren, als für den Ferrari, den sie in Wien gesehen hatten? Und vor dem sie posierten wie die Möchtegern-Playboys, die sie waren? Oder das Sextape, dass einem von den zweien den ganzen langen Weg über den Balkan begleitet hatte und dass er natürlich unbedingt mit mir teilen musste. Auch seine Freundin war sehr hübsch, zugegeben, aber auch hier hätte mich eher interessiert ob sie im Libanon geblieben ist, ob er vorhabe, sie nach Europa nachzuholen... und auch hier blieben sie mir eine Antwort schuldig, als könnten sie einfach nicht verstehen, dass sich jemand für dieses deprimierende Detail interessieren könnte.

Aber wer weiß schon, was sie wirklich dachten. Das ist eine der Lektionen, die ich in den letzten Wochen gelernt habe: Wie schwierig es ist, sprachliche Barrieren zu durchdringen. Ob jetzt in der Transitzone von Keleti oder im Flüchtlingslager von Belgrad: Selten war es möglich, mit den Flüchtlingen mehr als ein paar Worte gebrochenes Englisch zu wechseln. So kann man zwar einige Fakten erfahren, aber es ist fast unmöglich, Personen wirklich einzuschätzen. Das gleiche gilt in geringerem Maß sogar für die Ungarn: Zwar sprachen vor allem viele der Flüchtlingsaktivisten gutes Englisch und auch viele Medien berichten auf Englisch aus Ungarn (vor allem diese Seite war unverzichtbar für Übersetzungen ungarischer Texte), aber zwangsläufig kriegt man dabei nur eine einseitige Sicht der Dinge. Was die ungarische "Straße" denkt, die ja schließlich Orbán oder die erstarkende extrem-rechte Jobbik gewählt hat, ist so sehr viel schwieriger in Erfahrung zu bringen. Ungarn ist sehr leicht zu dämonisieren, und ich stimme bei der Kritik an Ungarn auch gerne mit ein, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir verstehen, wie es zu der politischen Situation dort kommen konnte. Dazu ist es aber nötig, sich unvoreingenommen auf die Situation einzulassen. Ich hatte den Eindruck, dass die Regierung Orbán in der Berichterstattung der letzen Wochen oft weniger rational und einfach "böser" erschien als sie es tatsächlich war, einfach weil wir und unsere Medien sie gerne so haben wollten. Tatsächlich war Orbán, das muss man ihm zu Gute halten, einer der Akteure, der seine Position am klarsten gemacht hatte und bis zum Ende mit großem Erfolg an ihr festhielt und dafür auch in Ungarn politisch großen Zuspruch erntete. Er sitzt jetzt fester im Sattel als je: Die linke Opposition kann sich nicht zu einer klaren Haltung in der Flüchtlingskrise durchringen, wirkt also irrelevanter und bedeutungsloser als je zuvor, und seiner rechten Konkurrenz Jobbik hat er fürs erste den Wind aus den Segeln genommen. Dass er dafür aus dem Ausland viel Kritik einstecken musste, interessiert in Ungarn keinen Menschen, sondern macht ihn, ähnlich wie westliche Kritik an Putin, bei der konservativen Mehrheit höchstens noch beliebter.

Bei Souciant schrieb ich außerdem einen zweiteiligen Artikel (eins und zwei) über den politischen und europäischen Kontext in dem die ungarische Regierung handelte - und den sie sehr erfolgreich manipulierte. Das folgende Fazit ist schon ein wenig von den Ereignissen überholt, aber in vielem trifft es noch zu: Die Quotenregelung, wie sie von Deutschland und der Europäischen Kommission vertreten wurde, ist zwar durchgesetzt worden, Ungarn ist es aber gelungen, sich von ihr auszunehmen. Orbán muss gerade ein glücklicher Mensch sein: Er hat uns erst dazu gezwungen, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn zu akzeptieren, um dann schließlich doch die Grenzen zu schließen. Jetzt ist der Weg bereitet für eine repressive Lösung der Flüchtlingsfrage auch auf europäischer Ebene, nur dass dieses mal - anders als bisher - nicht die Peripheriestaaten die Verantwortung übernehmen müssen, sondern auch Nordeuropa. Die deutsche Unschuld - an Bahnhöfen applaudieren, aber nichts davon wissen wollen, was an der europäischen Außengrenze passiert - die ist jetzt vorbei, und fast kann man Orbán dazu gratulieren, dass er unsere Selbstgefälligkeit auf die Probe stellt. Wie auch immer das neue europäische Grenzregime aussehen wird - das ist jetzt unsere Verantwortung (und war es natürlich schon immer).

When they [the refugees trapped in Budapest] decided, that Friday, to start marching towards the border in order to force a solution, they were certainly not acting on a whim. Instead, they made a calculated, collective tactical decision – they put a pistol to their heads and dared the European community to pull the trigger. And they succeeded. Even the Hungarian government was forced to send buses to transport them to the border, while at the same time, I am certain, lobbying behind the scenes for the Germans to accept them. It is ironic, however, that in this, the brave refugees of Keleti could be said to have worked in collaboration with the Hungarian government, which had always treated them so badly. Until Thursday, as refugees were still arriving at Budapest, and no solution was in sight, Martin Schulz was still correct when he said that a quota-system would also bring relief to Hungary. But now that Germany and Austria had had no other option but to open their borders, Hungary’s negotiating position in the upcoming talks was strengthened, making it more and more unlikely that it will be won over to a new quota-system – or at least a type of quota system which would put some of the burden on itself.
Just read the declaration by the Austrian Chancellor Faymann that day, in which he announced – on Facebook of all places – that the marching refugees would be allowed to cross the border. The final phrases read:

“Apart from this we expect Hungary to fulfill its European obligations, including the obligation to fulfill the Dublin-agreement. At the same time, we expect Hungary to be willing to solve / manage the existing burdens on the basis of the plan for the fair distribution of refugees as well as the emergency-mechanism, which are being pursued by the European Commission, and to which we today make a contribution.”

Faymann is desperately trying to spin his and Germany’s actions as a step towards the new quota-system of shared responsibility among all European countries that they are trying to put forward together with the European Commission in the coming weeks. I have great doubts, however, that the Hungarians saw it this way. As much as the Hungarian government is making angry noises at Germany and Austria for “making irresponsible promises,” they were very happy to see their country emptying out of refugees – while at the same time busily militarizing their border further.
In many ways, the current situation is similar to the Greek crisis, which has been, or seems to have been, resolved this summer. As with Greece, an untenable, dramatic crisis had first to be manufactured before a way forward could be found. Even the famous Varoufakis phrase “extend and pretend” describes perfectly the way in which strategically and opportunistically many still cling to the “European rules” of the moment, knowing full well that these rules are the problem and new ones will have to be created.
Once again, Europe is unable to overcome its divisions and find a functioning and lasting solution in the spirit of European and international solidarity. Instead, we let a bad situation get worse, and make the nationalist, selfish, and xenophobic solutions seem more rational by the day. Because that is, apparently, how we do things now in Europe. The victims of this are, of course, the refugees.

Ein deutsches Problem in Ungarn.

Demonstration heute Abend vor dem Parlamentsgebäude.

Hier in Budapest bleibt die Lage verfahren. "Das Problem ist ein Deutsches Problem", kein Europäisches, denn die Flüchtlinge wollen nach Deutschland, sagte der ungarische Präsident Viktor Orbán heute in Brüssel. Jetzt wollen zwar einige EU-Staaten, allen voran Deutschland, das Problem mittels einer Quotenlösung wieder in ein ganz Europa betreffendes verwandeln, aber es ist fraglich, ob dies schnell genug passieren kann, um die seit einigen Tagen wachsende Krise in Budapest zu lösen. Tausende Flüchtlinge weigern sich - aus guten Gründen, wenn auch gegen den Geist des Gesetzes - in Ungarn in den Lagern zu verschwinden, sondern werden nichts anderes akzeptieren, als die Weiterreise in den Westen. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, einigen Zügen die Abreise zu erlauben, sie dann aber in der Nähe von Budapest anzuhalten, hat nur zu einem neuen, und vielleicht noch dramatischeren, stand-off geführt, nun eben in Biscke anstatt vor Keleti. Der Verlauf des heutigen Tages ist hier gut dokumentiert.

Wenn man sich die Verlautbarung der ungarischen Bahn von heute Morgen anschaut, kann man den Flüchtlingen nicht übelnehmen, dass sie den Eindruck hatten, ihnen werde wie am Montag schon die Ausreise erlaubt. Dass dann die Züge nach einigen Kilometern gestoppt wurden, um sie dort, mittlerweile unter Ausschluss der Presse, zu räumen, war also entweder eine gemeine Finte - oder schlicht eine Fehlkalkulation seitens der Polizei, die erwartet hatte, dass die Flüchtlinge  in kleineren, isolierten Gruppen kooperieren würden. Eine Lösung ist also immer noch nicht absehbar: Die ungarische Regierung setzt auch mit dem bald erlassenen neuen Einwanderungsgesetz auf Abschreckung und eine Verschärfung der Kontrollen und der Kriminalisierung - und die Preise der Schlepper steigen dank der gestiegenen Nachfrage immer weiter.

Ich glaube immer noch, dass Orban eine Zuspitzung der Situation gerne in Kauf nimmt, dass er selbst die dramatischen Bilder von heute Nachmittag begrüßt. Denn erstens kann er damit die xenophobische Stimmung seiner Basis bedienen, welche vor allem nach Härte und Abschreckung ruft. Und zweitens kann er darauf spekulieren, dass Westeuropa bald diese Zustände nicht mehr hinnehmen wird und für eine Entlastung Ungarns sorgen wird, und sei es mittels der Öffnung der Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge. Ungarn möchte nicht wie etwa Italien als Grenzstaat mit der Flüchtlingslast allein gelassen werden, viele möchten am liebsten gar keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen - eine Eskalation der Situation ist deshalb sogar wünschenswert, denn erstens dient sie der Abschreckung und zweitens zwingt sie Westeuropa dazu, schnell zu akzeptieren, dass die meisten Flüchtlinge dort enden werden und nicht nach Osteuropa verteilt werden können. Aus der Neuverhandlung des Dublin-Systems ist eine Art internationales Game of Chicken geworden: Wer zu erst Schwäche zeigt, verliert. Und die ungarische Regierung ist offenbar zu einigem bereit. Gerade meldete die ZEIT etwa, dass sie das Angebot des UNHCR abgelehnt hat, ihr bei der Versorgung der gestrandeten Flüchtlinge zu helfen. Mehrere Tausend Menschen vor Keleti werden also auch morgen nur von wenigen Freiwilligen versorgt werden.

Dass Orban sich sicher fühlen kann, dass die meisten Ungarn seinen harten Kurs mittragen werden, habe ich leider bei der heutigen Demonstration gegen seine Flüchtlingspolitik erahnen können. Natürlich fand zum selben Zeitraum die Demonstration der Flüchtenden am Bahnhof statt, aber trotzdem war ich überascht davon, wie wenige Menschen vor dem Parlament zusammen kamen, um gegen Orbans Politik zu protestieren. (Motto: "Not in my Name".) Es war eine sehr ruhige Veranstaltung, und schnell vorüber. Die meisten Demonstranten schienen im mittleren Alter. Wenn man sich dagegen ausmalt, was in Deutschland, in Berlin erst mal, an (militanten) Demonstranten auf der Straße wäre - ich will die Beobachtung von heute abend nicht überbewerten, aber es scheint mir, als habe die Regierung in Ungarn keine starke linke Opposition.